Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die rechtswidrige Einfuhr und Durchfuhr sowie die Rückführung von Altertümern in deren Herkunftsland (mit Anhang)
Dokument vom 14. April 2010 · Seiten 1711–1718
Amtliche Sammlung · AS 2011 1714Amtliche Sammlung · AS 2011 1711
in deren Herkunftsland. Vereinb. mit Ägypten
Institutionen wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation (Interpol), dem Internationalen Museumsrat (ICOM) und der Weltzollorganisation (WCO) zusammen.
Art. 11 Zuständige Behörden
(1) Die zuständigen Behörden für die Umsetzung dieser Vereinbarung sind:
a. in der Schweizerischen Eidgenossenschaft: Eidgenössisches Departement des Innern, Bundesamt für Kultur, Fachstelle Internationaler Kulturgütertransfer;
b. in der Arabischen Republik Ägypten: Ministry of Culture, Supreme Council of Antiquities, National Committee for Recovery of Smuggled Archaeological Objects.
(2) Diese Behörden sind im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ermächtigt, direkt zusammenzuarbeiten.
Art. 12 Weiteres Vorgehen
Die Vertragsparteien überprüfen periodisch die Anwendung dieser Vereinbarung und schlagen gegebenenfalls Änderungen vor. Die Vertreter der Vertragsparteien können auf Ersuchen einer Vertragspartei auch Fragen in Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung erörtern. Sie können auch Vorschläge diskutieren, welche die weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Kulturaustauschs fördern.
Art. 13 Schlichtung von Streitigkeiten
Die zuständigen Behörden gemäss Artikel 11 dieser Vereinbarung lösen allfällige Streitigkeiten über Auslegung, Vollzug und Anwendung dieser Vereinbarung direkt oder auf diplomatischem Weg. Falls die Streitigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten beigelegt werden kann, ist ein Schiedsverfahren gemäss den Regeln des Ständigen Schiedshofs in Den Haag durchzuführen.
Art. 14 Bezug zu anderen internationalen Verträgen
Die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen, bilateralen oder multinationalen Übereinkommen, deren Partei sie sind, werden durch diese Vereinbarung nicht berührt.
Art. 15 Inkrafttreten, Zeitrahmen und Auswirkungen einer Beendigung
(1) Die Vertragsparteien melden einander den Abschluss der rechtlichen Verfahren, die für das Inkrafttreten dieser Vereinbarung notwendig sind. Die Vereinbarung tritt am Datum der letzten Notifikation in Kraft.
(2) Diese Vereinbarung ist während fünf Jahren ab Inkrafttreten gültig. Ihre Gültigkeit verlängert sich jeweils stillschweigend um weitere fünf Jahre, sofern die Ver-