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Vereinbarung zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die rechtswidrige Einfuhr und Durchfuhr sowie die Rückführung von Altertümern in deren Herkunftsland (mit Anhang)

Dokument vom 14. April 2010 · Seiten 1711–1718

Amtliche Sammlung · AS 2011 1713Amtliche Sammlung · AS 2011 1711

in deren Herkunftsland. Vereinb. mit Ägypten

Altertümer, bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts, bei der Vermittlung von spezialisierten Rechtsvertretern und Experten. Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich die Altertümer befinden, ergreift auch die nötigen Massnahmen zum Schutz der Altertümer bis zu ihrer Rückführung.

Art. 6 Kosten und Entschädigungen

(1) Die klagende Vertragspartei trägt die Kosten für die Versicherung, die Erhaltung und die Rückführung der Altertümer.

(2) Die klagende Vertragspartei hat der Person, welche die Altertümer in gutem Glauben besitzt, eine gerechte Entschädigung zu entrichten. Die Höhe der Entschädigung wird nach geltendem innerstaatlichem Recht vom zuständigen Gericht der Vertragspartei festgelegt, in der die Klage eingereicht wurde. Die klagende Vertragspartei kann gegen das Urteil des Gerichts Einspruch erheben.

(3) Eine Vertragspartei kann die andere um eine finanzielle Unterstützung ersuchen, um diese Entschädigung zu bezahlen.

(4) Die Rückführung der Altertümer erfolgt erst nach Ausrichtung der Entschädigung. Die Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet sich die Altertümer befinden, unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die klagende Vertragspartei, um für den bestmöglichen Schutz der Altertümer bis zu ihrer Rückführung zu sorgen.

Art. 7 Weitergabe von Informationen

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, den Inhalt dieser Vereinbarung den betroffenen und zuständigen Behörden und Kreisen wie etwa den Kunsthandels-, Zoll- und Strafverfolgungsbehörden, der Touristen- und Antiquitätenpolizei sowie dem Kunsthandel bekannt zu machen.

Art. 8 Informationsaustausch

(1) Die Vertragsparteien melden einander über die zuständigen Behörden gemäss Artikel 11 dieser Vereinbarung die rechtswidrige Einfuhr, Diebstahl, Plünderungen und Verluste von Altertümern sowie andere Ereignisse, die Altertümer betreffen.

(2) Die Vertragsparteien unterrichten einander umgehend über sämtliche Änderungen des innerstaatlichen Rechts betreffend den Transfer und den Schutz von Altertümern.

Art. 9 Befreiung von Zoll- und ähnlichen Abgaben

Kraft dieser Vereinbarung befreien beide Vertragsparteien die Rückführung von Altertümern von Zoll- oder ähnlichen Abgaben.

Art. 10 Internationale Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Vollzugs dieser Vereinbarung mit den für die Bekämpfung des illegalen Kulturgütertransfers zuständigen internationalen