Verordnung über die CO<sub>2</sub>-Abgabe (CO<sub>2</sub>-Verordnung)
Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 1945–1948
Amtliche Sammlung · AS 2011 1946Amtliche Sammlung · AS 2011 1945
6 Jeder Versicherer verteilt die Beträge an die bei ihm versicherten Personen, indem er sie gleichmässig mit den im Erhebungsjahr fälligen Prämienrechnungen verrechnet. Auf Personen, die während dem Erhebungsjahr nur zeitweise bei ihm versichert sind, verteilt er die Beträge pro rata temporis.
7 Der Ertragsanteil der Bevölkerung wird den Versicherern jeweils bis zum 30. Juni des Erhebungsjahres anteilsmässig ausgerichtet. Massgebend für die Berechnung des Anteils jedes Versicherers ist die Anzahl der bei ihm versicherten Personen, die per 1. Januar des Erhebungsjahres die Voraussetzungen nach Absatz 5 erfüllen. Die Differenz zwischen dem ausgerichteten Anteil und der Summe der tatsächlich verteilten Beträge wird jeweils im nächsten Jahr ausgeglichen.
Art. 25a Organisation
1 Jeder Versicherer meldet dem Bundesamt für Gesundheit bis zum 20. März des Erhebungsjahres:
a. die Anzahl der bei ihm versicherten Personen, die per 1. Januar des Erhebungsjahres die Voraussetzungen nach Artikel 25 Absatz 5 erfüllen;
b. die Summe der im Vorjahr tatsächlich verteilten Beträge.
2 Die Versicherer informieren die versicherten Personen anlässlich der Mitteilung der neuen Prämie für das Erhebungsjahr über die Höhe des zu verteilenden Betrags.
Art. 25b Entschädigung der Versicherer
Für den Vollzugsaufwand nach dieser Verordnung sowie nach der Verordnung vom 12. November 19974 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen werden die Versicherer pro versicherte Person, die per 1. Januar des Erhebungsjahres die Voraussetzungen nach Artikel 25 Absatz 5 erfüllt, mit insgesamt 30 Rappen entschädigt.
Art. 26 Abs. 4 und 6
4 Die Ausgleichskassen verteilen den Ertragsanteil der Wirtschaft bis zum 30. Juni des Erhebungsjahres. In begründeten Fällen kann das BAFU diese Frist auf Gesuch hin angemessen erstrecken.
6 Die Ausgleichskassen verteilen den Ertragsanteil der Wirtschaft, indem sie ihn mit den im Erhebungsjahr fälligen Beitragsabrechnungen der Arbeitgeber verrechnen oder ihn an die Arbeitgeber auszahlen. Beträge, die nicht verrechnet werden können, werden ab einer Höhe von 50 Franken ausgezahlt.
Art. 27 Abs. 2 und 3
2Aufgehoben
3 Die Ausgleichskassen informieren die anspruchsberechtigten Arbeitgeber jährlich über den Verteilungsfaktor und die ausbezahlte Summe.