Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)
Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 1951–1954
Amtliche Sammlung · AS 2011 1951Amtliche Sammlung · AS 2011 1951
Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)
Änderung vom 11. Mai 2011
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 12. November 19971 über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen wird wie folgt geändert:
Art. 5 Fachkommission für die VOC-Lenkungsabgabe
1 Der Bundesrat bestellt eine Fachkommission, in welcher der Bund, die Kantone und die interessierten Kreise vertreten sind, und bestimmt als Präsidenten oder Präsidentin jeweils einen Vertreter oder eine Vertreterin des Bundesamtes. Die Fachkommission besteht aus höchstens zwölf Mitgliedern.
2 Die Fachkommission berät den Bund und die Kantone in Fragen der Lenkungsabgabe auf VOC, insbesondere zu Änderungen der Anhänge und zum Vollzug von Artikel 9.
Art. 23 Grundsatz
1 Die Versicherer verteilen im Auftrag und unter Aufsicht des Bundesamts den Abgabeertrag an die Bevölkerung.
2 Die Verteilung erfolgt jeweils im übernächsten Jahr (Verteilungsjahr) gestützt auf den Jahresertrag des Erhebungsjahrs.
3 Der Jahresertrag entspricht den Einnahmen per 31. Dezember einschliesslich Zinsen.
4 Als Versicherer gelten:
a. die Versicherer der obligatorischen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 19942 über die Krankenversicherung (KVG);
b. die Militärversicherung nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 19923 über die Militärversicherung (MVG).