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Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)

Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 1951–1954

Amtliche Sammlung · AS 2011 1952Amtliche Sammlung · AS 2011 1951

5 Die Versicherer verteilen den Jahresertrag in gleichmässigen Beträgen auf alle Personen, die im Verteilungsjahr:

a. der Versicherungspflicht nach KVG oder nach Artikel 2 Absatz 1 oder 2 MVG unterstehen; und

b. ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.

6 Jeder Versicherer verteilt die Beträge an die bei ihm versicherten Personen, indem er sie gleichmässig mit den im Verteilungsjahr fälligen Prämienrechnungen verrechnet. Auf Personen, die während dem Verteilungsjahr nur zeitweise bei ihm versichert sind, verteilt er die Beträge pro rata temporis.

7 Der Jahresertrag wird den Versicherern jeweils bis zum 30. Juni des Verteilungsjahres anteilsmässig ausgerichtet. Massgebend für die Berechnung des Anteils jedes Versicherers ist die Anzahl der bei ihm versicherten Personen, die per 1. Januar des Verteilungsjahres die Voraussetzungen nach Absatz 5 erfüllen. Die Differenz zwischen dem ausgerichteten Anteil und der Summe der tatsächlich verteilten Beträge wird jeweils im nächsten Jahr ausgeglichen.

Art. 23a Organisation

1 Jeder Versicherer meldet dem Bundesamt für Gesundheit bis zum 20. März des Verteilungsjahres:

a. die Anzahl der bei ihm versicherten Personen, die per 1. Januar des Verteilungsjahres die Voraussetzungen nach Artikel 23 Absatz 5 erfüllen;

b. die Summe der im Vorjahr tatsächlich verteilten Beträge.

2 Die Versicherer informieren die versicherten Personen anlässlich der Mitteilung der neuen Prämie für das Verteilungsjahr über die Höhe des zu verteilenden Betrags.

Art. 23b Entschädigung der Versicherer

Für die Entschädigung der Versicherer gilt Artikel 25b der CO2-Verordnung vom 8. Juni 20074.

4 SR 641.712