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Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 2247–2250

Amtliche Sammlung · AS 2011 2247Amtliche Sammlung · AS 2011 2247

Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)

Änderung vom 11. Mai 2011

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Patentverordnung vom 19. Oktober 19771 wird wie folgt geändert:

Art. 9

Aufgehoben

Art. 24 Abs. 2 Bst. a und abis

2 Der Antrag muss ausserdem enthalten:

a. wenn der Anmelder nicht in der Schweiz wohnhaft ist oder nicht Sitz in der Schweiz hat, sein Zustellungsdomizil in der Schweiz;

abis. wenn der Anmelder einen Vertreter bestellt hat, dessen Namen, Adresse sowie gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz;

Art. 47 Bst. a

Zusammen mit den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldedatums prüft das Institut, ob:

a. ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen ist (Art. 48);

Art. 48 Zustellungsdomizil in der Schweiz

1 Hat der Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet (Art. 13 des Gesetzes), so fordert ihn das Institut auf, innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen dies nachzuholen oder den Namen eines Vertreters mit Zustellungsdomizil in der Schweiz anzugeben (Art. 48a Abs. 2 des Gesetzes).

2 Werden die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht, so läuft die Frist nach Absatz 1 ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

1 SR 232.141