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Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 2247–2250

Amtliche Sammlung · AS 2011 2248Amtliche Sammlung · AS 2011 2247

Art. 60 Abs. 1 Bst. a

1 Die Anmeldung wird als Offenlegungsschrift veröffentlicht. Diese umfasst:

a. die Angaben des Antrags (Art. 24), die ins Patentregister eingetragen werden (Art. 60 Abs. 1bis des Gesetzes), die Beschreibung, die Patentansprüche und die vorhandenen Zeichnungen in der gestützt auf die Artikel 46–50 und 52 gegebenenfalls geänderten Fassung;

Art. 73 Abs. 1 Bst. a

1 Der Einspruch ist innerhalb von neun Monaten ab der Veröffentlichung der Eintragung ins Patentregister schriftlich in zwei Exemplaren einzureichen und muss enthalten:

a. Name und Vorname oder Firma sowie Adresse des Einsprechers und gegebenenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz;

Art. 77 Sachüberschrift, Abs. 1 erster Satz, 2 erster Satz und 3

Zustellungsdomizil der Parteien

1 Der Einsprecher, der ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss (Art. 13 des Gesetzes), hat dies innerhalb der Einspruchsfrist oder einer vom Institut angesetzten Nachfrist nachzuholen.

2 Muss der Patentinhaber ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen, so hat er dieses innerhalb der vom Institut angesetzten Frist anzugeben.

3Aufgehoben

Art. 94 Abs. 1 Bst. k und p

1 Die Patente werden mit folgenden Angaben im Patentregister eingetragen:

k. Name und Adresse eines allfälligen Vertreters;

p. Änderungen in der Person des Vertreters oder seiner Adresse;

Art. 104 Abs. 1 Bst. c

1 Vor der Patenterteilung werden im Aktenheft vermerkt:

c. andere Änderungen, wie Änderungen des Zustellungsdomizils in der Schweiz oder in der Person des Vertreters, die Einräumung von Rechten sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden.