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Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV)

Dokument vom 11. Mai 2011 · Seiten 2247–2250

Amtliche Sammlung · AS 2011 2249Amtliche Sammlung · AS 2011 2247

Art. 118 Abs. 1 Bst. c

1 Wird eine europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent in eine schweizerische Anmeldung umgewandelt, so setzt das Institut dem Anmelder eine Frist von zwei Monaten, innerhalb derer folgende Handlungen vorzunehmen sind:

c. Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz (Art. 13 des Gesetzes).

Art. 124 Abs. 3 erster und zweiter Satz

3 Hat der Anmelder keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, so muss er innerhalb der Frist nach Absatz 1 ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen (Art. 13 des Gesetzes). Hat er innerhalb dieser Frist kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet, so setzt ihm das Institut hierzu eine Frist von zwei Monaten. ...

Art. 127c Bst. a und b

Der Antrag auf Erteilung des Zertifikats muss folgende Angaben enthalten:

a. den Namen oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers und gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz;

b. wenn der Anmelder einen Vertreter bestellt hat, dessen Namen, Adresse sowie gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz;

II

Diese Änderung tritt am 1. Juli 2011 in Kraft.

11. Mai 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova