Verordnung über Grundsätze und Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren (Ordnungsfristenverordnung, OrFV)
Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2909–2912
Amtliche Sammlung · AS 2011 2909Amtliche Sammlung · AS 2011 2909
Verordnung über Grundsätze und Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren (Ordnungsfristenverordnung, OrFV)
vom 25. Mai 2011
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 8 und 9 Absatz 1 des Regierungs- und
Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971,
in Ausführung der Artikel 11 Buchstabe c und 30 Absatz 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982,
verordnet:
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung legt fest:
a. die Grundsätze, die bei erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren des Bundesrechts beachtet werden müssen;
b. den zeitlichen Rahmen, in dem ein Gesuch in einem erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren nach Bundesrecht zu behandeln ist.
2 Ein wirtschaftsrechtliches Verfahren nach dieser Verordnung liegt vor, wenn eine Behörde einer gesuchstellenden Person im Zusammenhang mit einer auf Erwerb ausgerichteten Tätigkeit:
a. eine Zustimmung erteilt;
b. besondere wirtschaftliche Rechte gewährt;
c. die Befolgung gewisser staatlicher Regelungen freistellt.
3 Bestimmungen in anderen Erlassen des Bundesrechts über die von den Bundesbehörden zu beachtenden Fristen gehen dieser Verordnung vor.
4 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 4 dieser Verordnung sind auf die Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum nicht anwendbar.