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Verordnung über Grundsätze und Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren (Ordnungsfristenverordnung, OrFV)

Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2909–2912

Amtliche Sammlung · AS 2011 2909Amtliche Sammlung · AS 2011 2909

Verordnung über Grundsätze und Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren (Ordnungsfristenverordnung, OrFV)

vom 25. Mai 2011

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 8 und 9 Absatz 1 des Regierungs- und

Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971,

in Ausführung der Artikel 11 Buchstabe c und 30 Absatz 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 19982,

verordnet:

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

1 Diese Verordnung legt fest:

a. die Grundsätze, die bei erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren des Bundesrechts beachtet werden müssen;

b. den zeitlichen Rahmen, in dem ein Gesuch in einem erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren nach Bundesrecht zu behandeln ist.

2 Ein wirtschaftsrechtliches Verfahren nach dieser Verordnung liegt vor, wenn eine Behörde einer gesuchstellenden Person im Zusammenhang mit einer auf Erwerb ausgerichteten Tätigkeit:

a. eine Zustimmung erteilt;

b. besondere wirtschaftliche Rechte gewährt;

c. die Befolgung gewisser staatlicher Regelungen freistellt.

3 Bestimmungen in anderen Erlassen des Bundesrechts über die von den Bundesbehörden zu beachtenden Fristen gehen dieser Verordnung vor.

4 Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 4 dieser Verordnung sind auf die Verfahren vor dem Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum nicht anwendbar.

1 SR 172.010

2 SR 172.010.1