Verordnung über Grundsätze und Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren (Ordnungsfristenverordnung, OrFV)
Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2909–2912
Amtliche Sammlung · AS 2011 2911Amtliche Sammlung · AS 2011 2909
2 Sie berücksichtigt bei der Gesuchsbehandlung in jedem Fall Gegebenheiten, die sich aus dem Gegenstand des Gesuches ergeben, wie z.B. Verderblichkeit der Ware, Bindung der Projektausführung an klimatische Voraussetzungen oder Vegetationsperioden.
3 Sie gibt in Fällen, in denen die Fristen im Erlass nicht festgelegt sind, die Ordnungsfristen nach Absatz 1 für die von ihr durchgeführten Verfahren in geeigneter Weise bekannt.
4 Hält die Behörde eine Ordnungsfrist nach Absatz 1 nicht ein, so kann die gesuchstellende Person von ihr verlangen, dass sie die Überschreitung der Frist schriftlich begründet und ihr mitteilt, bis wann der Entscheid voraussichtlich zu erwarten ist. Dies gilt nicht, solange die gesuchstellende Person einer Aufforderung, die Gesuchsunterlagen zu vervollständigen, nicht nachgekommen ist.
Art. 5 Einholen von Stellungnahmen Dritter
1 Muss die Behörde vor dem Entscheid über ein Gesuch Stellungnahmen Dritter einholen, so setzt sie diesen für die Ausarbeitung ihrer Stellungnahme eine angemessene Frist. Diese Fristen kommen zu den Ordnungsfristen hinzu.
2 Lässt eine zur Stellungnahme eingeladene Behörde die gesetzte Frist ohne Fristverlängerungsgesuch verstreichen und nutzt sie auch eine Nachfrist nicht, so entscheidet die zuständige Behörde ohne Vorliegen dieser Stellungnahme, falls ihr der Sachverhalt auch ohne diese Stellungnahme als hinreichend abgeklärt erscheint und die Zustimmung der andern Behörde nicht von Gesetzes wegen erforderlich ist.
3 Lässt eine zur Stellungnahme eingeladene Privatperson die gesetzte Frist verstreichen, so fordert die Behörde sie mit eingeschriebenem Brief auf, ihre Stellungnahme umgehend einzureichen, auf eine Stellungnahme förmlich zu verzichten oder ein Fristverlängerungsgesuch zu stellen. Antwortet die Privatperson nicht innert einer Woche, so entscheidet die Behörde ohne Vorliegen dieser Stellungnahme.
Art. 6 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 17. November 19993 über Ordnungsfristen für die Behandlung von Gesuchen in erstinstanzlichen wirtschaftsrechtlichen Verfahren wird aufgehoben.
Art. 7 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. September 2011 in Kraft.
25. Mai 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
3 AS 1999 3472