Verordnung über Grundsätze und Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren (Ordnungsfristenverordnung, OrFV)
Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2909–2912
Amtliche Sammlung · AS 2011 2910Amtliche Sammlung · AS 2011 2909
Art. 2 Grundsätze für erstinstanzliche wirtschaftsrechtliche Verfahren
1 Bei der Ausarbeitung von Erlassen über erstinstanzliche wirtschaftsrechtliche Verfahren beachten die Bundesbehörden die folgenden Grundsätze:
a. Sie gestalten die Verfahren für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller so einfach und straff wie möglich aus. Insbesondere prüfen sie Alternativen zum normalen Bewilligungsverfahren (wie Widerspruchsverfahren, Meldeverfahren) und E-Government-Lösungen.
b. Sie bestimmen Ordnungsfristen für die einzelnen Verfahren und geben diese in Tagen an. Für komplexe Gesuche, die voraussichtlich eine Bearbeitungszeit von mehr als einer Woche erfordern, behalten sie die Regelung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c vor.
c. Sie legen ausdrücklich fest, welche Gesuchsunterlagen zwingend nötig sind. Falls diese Festlegung im Erlass nicht verhältnismässig ist, macht die für ein Verfahren zuständige Behörde diese Angaben auf andere geeignete Weise bekannt.
2 Formulare und andere Dokumente sind so einfach wie möglich zu gestalten und zugänglich zu machen.
Art. 3 Grundsätze für die Gesuchsbehandlung
1 Die mit der Gesuchsbehandlung betraute Behörde behandelt jedes Gesuch so rasch als möglich.
2 Die Behörde sichtet das Gesuch bei seinem Eingang. Sie bestätigt der gesuchstellenden Person innert Tagen das Datum des Eingangs und teilt ihr bei dieser Gelegenheit offensichtliche Mängel in ihren Gesuchsunterlagen mit.
3 Sind gleichzeitig mehrere Gesuche zu bearbeiten, so kann die Behörde eine Prioritätenordnung aufstellen. Dabei trägt sie den besonderen Verhältnissen der Einzelfälle Rechnung. Sie berücksichtigt namentlich eine besondere Situation bei einzelnen gesuchstellenden Personen, die Dringlichkeit des Anliegens und die Konkurrenzverhältnisse.
Art. 4 Ordnungsfristen
1 Die Behörde trifft ihren Entscheid, gerechnet ab Eingang der vollständigen Unterlagen, in der Regel spätestens innert der folgenden Fristen:
a. über Gesuche, die in der Mehrzahl der Fälle eine Bearbeitungszeit von höchstens einigen Stunden erfordern: innert 10 Tagen;
b. über Gesuche, die in der Mehrzahl der Fälle eine Bearbeitungszeit von höchstens einer Woche erfordern: innert 40 Tagen;
c. über Gesuche, die voraussichtlich eine Bearbeitungszeit von mehr als einer Woche erfordern: innert eines Zeitraums, welchen sie der gesuchstellenden Person möglichst umgehend, spätestens jedoch nach drei Monaten, mitteilt.