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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Basel-Autobahn/Weil am Rhein

Dokument vom 15. Juni 2010 · Seiten 3201–3204

Amtliche Sammlung · AS 2011 3201Amtliche Sammlung · AS 2011 3201

Originaltext

Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundeministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Basel-Autobahn/Weil am Rhein

Abgeschlossen am 15. Juni 2010

In Kraft getreten am 30. Mai 2011

Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

1. Am Grenzübergang Basel-Autobahn/Weil am Rhein werden auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.

2. Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.

Art. 2

1. Die Zone umfasst:

a) das in Hochlage erstellte Teilstück der Autobahn von der Grenze bis zu dem in Buchstabe b umschriebenen Gebietsteil und die Zubringerstrasse zum schweizerischen Teil der Grenzabfertigungsanlage;

b) einen Gebietsteil, der begrenzt ist:

– im Osten durch den entlang der Autobahn und der Lustgartenstrasse verlaufenden Begrenzungszaun bis zu seiner nordöstlichen Ecke an den Bedienstetenparkplätzen;

– im Norden durch eine Gerade, die von der nordöstlichen Ecke des Begrenzungszaunes zum westlichen Rand des Mittelstreifens bei Autobahnkilometer 812,555 führt,

1 SR 0.631.252.913.690