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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Basel-Autobahn/Weil am Rhein

Dokument vom 15. Juni 2010 · Seiten 3201–3204

Amtliche Sammlung · AS 2011 3203Amtliche Sammlung · AS 2011 3201

Basel-Autobahn/Weil am Rhein. Vereinb. mit Deutschland

Art. 4

Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 16. April 19802 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Basel-Autobahn/Weil am Rhein ausser Kraft.

Art. 5

1. Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.

2. Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.

Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für das Für das Bundeministerium der Finanzen Eidgenössische Finanzdepartement im Einvernehmen

der Schweizerischen Eidgenossenschaft: mit dem Bundesministerium des Innern

der Bundesrepublik Deutschland:

Rudolf Dietrich Hans-Joachim Stähr

2 AS 1980 963