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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Basel-Autobahn/Weil am Rhein

Dokument vom 15. Juni 2010 · Seiten 3201–3204

Amtliche Sammlung · AS 2011 3202Amtliche Sammlung · AS 2011 3201

Basel-Autobahn/Weil am Rhein. Vereinb. mit Deutschland

– von dort durch eine Linie, die dem westlichen Rand des Mittelstreifens bis Autobahnkilometer 812,334 folgt,

– und von diesem Punkt durch eine Linie, die nach Westen entlang dem nördlichen Rand des Parkplatzes für Lastkraftwagen verläuft;

– im Westen durch den Rand des Parkplatzes für Lastkraftwagen (einschliesslich der öffentlichen WC-Anlage beim Autobahnmeisterei-Stützpunkt) einschliesslich des Fussweges vom Parkplatz bis zum Eingang des Transithauses (Im Kränzliacker 9), vom Transithaus bis zur Verbindungsstrasse zur «Alten Strasse» auf der Höhe der Ausfahrt der Bedienstetenparkplätze,

– von dort durch eine Linie entlang dem Rand des Zollhofes und des Touristikzentrums bis zur Autobahn;

c) die begehbaren Verbindungstunnels zwischen den Dienstgebäuden der Gemeinschaftszollanlage;

d) die in den Dienstgebäuden der Gemeinschaftszollanlage den deutschen und schweizerischen Bediensteten zur gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume;

e) die in den Dienstgebäuden der Gemeinschaftszollanlage den schweizerischen Bediensteten zur alleinigen Benutzung überlassenen Räume;

f) die im Transithaus (Im Kränzliacker 9) den schweizerischen Bediensteten zur alleinigen und den deutschen und schweizerischen Bediensteten zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassenen Räume;

g) die vor dem Westeingang des Transithauses (Im Kränzliacker 9) als Bedienstetenparkplätze ausgewiesene Stellfläche.

2. Für Fahrzeuge, die aus dem in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Parkplatz in die Schweizerische Eidgenossenschaft zurückgeleitet werden müssen, ist die im Norden der Grenzabfertigungsanlage liegende Aus- und Einfahrt einschliesslich der Strassenbrücke für die Dauer der Benutzung Zone.

Art. 3

1. Die Zollkreisdirektion Basel einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.

2. Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.