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Geschäftsordnung der ETH-Beschwerdekommission

Dokument vom 7. Juli 2011 · Seiten 3563–3566

Amtliche Sammlung · AS 2011 3563Amtliche Sammlung · AS 2011 3563

Geschäftsordnung der ETH-Beschwerdekommission

Änderung vom 7. Juli 2011

Der ETH-Rat

verordnet:

I

Die Geschäftsordnung der ETH-Beschwerdekommission vom 18. September 20031 wird wie folgt geändert:

Art. 4 Abs. 2

2 Der Präsident oder die Präsidentin, der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin sowie der Leiter oder die Leiterin des Sekretariats der Kommission müssen rechtskundig sein.

Art. 7 Entschädigung und Auslagenersatz

1 Die Mitglieder der Kommission erhalten pro Sitzung ein Taggeld von 500 Franken plus die Hälfte dieses Betrages für das vorbereitende Aktenstudium. Mitglieder der Kommission, die im ETH-Bereich beschäftigt sind, erhalten die halben Ansätze.

2 Der Präsident oder die Präsidentin erhält eine Pauschalentschädigung von 18 000 Franken jährlich. Mit der Pauschale sind sämtliche Aufwendungen mit Ausnahme des Auslagenersatzes abgegolten. Soweit er oder sie eine Sitzung nicht vorbereiten und leiten kann, ist pro Sitzung der Betrag von 1000 Franken abzuziehen, und dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin sind zusätzlich zur Entschädigung gemäss Absatz 1 500 Franken auszuzahlen. Bei einer Abwesenheit des Präsidenten oder der Präsidentin, welche die Dauer von zwei Monaten übersteigt, kann der ETH-Rat die Pauschalentschädigung zusätzlich kürzen und dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin eine zusätzliche Entschädigung zusprechen.

3 Der Leiter oder die Leiterin des Kommissionssekretariates erhält als Kommissionsmitglied keine Entschädigung.

4 Für Taggelder und Pauschalen sind AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge zu entrichten.

5 Die Ansätze unterliegen nicht dem Teuerungsausgleich.

6 Der Ersatz von Auslagen richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen des ETH-Bereichs.

7 Die Taggelder und Pauschalen sowie der Auslagenersatz werden einmal im Jahr, jeweils im Dezember, ausbezahlt.

1 SR 414.110.21