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Geschäftsordnung der ETH-Beschwerdekommission

Dokument vom 7. Juli 2011 · Seiten 3563–3566

Amtliche Sammlung · AS 2011 3565Amtliche Sammlung · AS 2011 3563

Art. 14 Instruktion

1 Der Leiter oder die Leiterin des Sekretariats der Kommission ist als Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin zuständig für die gesamte Verfahrensinstruktion von der Rechtshängigkeit bis zur Antragstellung durch den Präsidenten oder die Präsidentin.

2 Die Stellvertretung des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin geschieht durch den Präsidenten oder die Präsidentin.

Art. 16 Abs. 6 und 7

6 Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sekretariats der Kommission, die nicht Mitglied der Kommission sind, wirken als Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen bei der Instruktion und bei der Entscheidfindung mit. Sie haben beratende Stimme.

7 Sie erarbeiten unter der Verantwortung des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin Referate und redigieren die Entscheide der Kommission.

Art. 17 Sachüberschrift sowie Abs. 1 und 3

Antragstellung

1 Der Präsident oder die Präsidentin prüft die Entwürfe der Entscheidbegründungen und stellt den Kommissionsmitgliedern Antrag auf Erledigung. Er oder sie kann Fragen, welche die Abfassung aufwirft, auf dem Zirkulationsweg den Kommissionsmitgliedern zur Mitprüfung unterbreiten.

3 Der Präsident oder die Präsidentin sowie der zuständige Gerichtsschreiber oder die zuständige Gerichtsschreiberin oder ein weiteres Mitglied der Kommission unterzeichnen den Entscheid.

Art. 19 Formelle Erledigungen

Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise als Einzelrichterin über:

a. die Abschreibung gegenstandslos gewordener Verfahren;

b. das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.

Art. 20

Aufgehoben

Art. 21a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 7. Juli 2011

Die geltende Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Kommission endet auf Beginn der Wahlperiode 2012–2015.