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Geschäftsordnung der ETH-Beschwerdekommission

Dokument vom 7. Juli 2011 · Seiten 3563–3566

Amtliche Sammlung · AS 2011 3564Amtliche Sammlung · AS 2011 3563

Art. 8 Abs. 4

4 Zur vorübergehenden Deckung personeller Engpässe können ausnahmsweise juristische Hilfskräfte im Auftragsverhältnis beigezogen werden. Die beigezogenen Juristen oder Juristinnen haben weder beratende Stimme noch unterzeichnen sie die Entscheide.

Art. 9 Abs. 1

1 Die Kommission veröffentlicht rechtskräftige Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung in Fachorganen oder elektronischen Datenbanken, die der Information über die Verwaltungsrechtspflege dienen.

Art. 11 Rechnungsführung und Logistik

1 Der Stab des ETH-Rates führt die Rechnung.

2 Er unterstützt das Sekretariat der Kommission logistisch.

Art. 13 Ausstand

1 Für Personen, die einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben, gelten die Ausstandsgründe nach Artikel 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19682.

2 Die Person, die von einem Ausstandsgrund betroffen ist, hat dies dem Präsidenten oder der Präsidentin der Kommission rechtzeitig mitzuteilen.

Art. 13a Ausstandsbegehren

1 Will eine Partei den Ausstand einer am Verfahren beteiligten Person verlangen, so hat sie der Kommission ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen.

2 Die betroffene Person hat sich gegenüber der Kommission über die vorgebrachten Ausstandsgründe zu äussern.

Art. 13b Ausstandsentscheid

1 Bestreitet die Person, deren Ausstand verlangt wird, den Ausstandsgrund, so entscheidet die Kommission unter deren Ausschluss über den Ausstand.

2 Liegt ein Ausstandsbegehren gegen die gesamte Kommission vor, so entscheidet der ETH-Rat. Heisst er das Ausstandsbegehren gut, so bestellt er vier Ersatzmitglieder und legt fest, welchem Ersatzmitglied die Funktion des Präsidenten oder der Präsidentin zukommt.

3 Über die Ausstandsfrage kann ohne Anhörung der Gegenpartei entschieden werden.

2 SR 172.021