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Verordnung zum schweizerisch-kolumbianischen Doppelbesteuerungsabkommen

Dokument vom 21. Mai 2008 · Seiten 3899–3902

Amtliche Sammlung · AS 2011 3899Amtliche Sammlung · AS 2011 3899

Verordnung zum schweizerisch-kolumbianischen Doppelbesteuerungsabkommen

vom 21. Mai 2008

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf den Bundesbeschluss vom 22. Juni 19511 über die Durchführung

von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung

der Doppelbesteuerung,

in Ausführung des Abkommens vom 26. September 20072 zwischen der

Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kolumbien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Abkommen),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeiner Informationsaustausch

Art. 1

1 Für die Erteilung der in Artikel 26 Absatz 1 des Abkommens vorgesehenen Auskünfte an die kolumbianischen Behörden ist auf schweizerischer Seite die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zuständig. Kolumbianische Auskunftsbegehren, die bei anderen Behörden eingehen, sind an die ESTV weiterzuleiten.

2 Über Anstände im Zusammenhang mit der Erteilung von in Absatz 1 genannten Auskünften entscheidet die ESTV.

3 Der Entscheid der ESTV unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

2. Abschnitt: Informationsaustausch bei Steuerbetrug

Art. 2 Vorprüfung kolumbianischer Ersuchen

1 Ersuchen der zuständigen kolumbianischen Behörden um Informationsaustausch bei Steuerbetrug nach Artikel 26 Absatz 1 des Abkommens werden von der ESTV vorgeprüft.

2 Kann einem Ersuchen nicht entsprochen werden, so teilt die ESTV dies der zuständigen kolumbianischen Behörde mit. Diese kann ihr Ersuchen ergänzen.

1 SR 672.2

2 SR 0.672.926.31; AS 2011 3935