Verordnung zum schweizerisch-kolumbianischen Doppelbesteuerungsabkommen
Dokument vom 21. Mai 2008 · Seiten 3899–3902
Amtliche Sammlung · AS 2011 3901Amtliche Sammlung · AS 2011 3899
elektronischen Datenträgern beschlagnahmt sowie Hausdurchsuchungen vorgenommen werden.
2 Zwangsmassnahmen sind von der Direktorin oder dem Direktor der ESTV oder von ihrer oder seiner Stellvertretung anzuordnen. Sie sind von besonders ausgebildeten Amtspersonen durchzuführen und es dürfen nur Gegenstände, Dokumente und Unterlagen beschlagnahmt werden, die im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Austausch von Auskünften stehen könnten.
3 Ist Gefahr im Verzug und kann eine Massnahme nicht rechtzeitig angeordnet werden, so darf die Amtsperson von sich aus eine Zwangsmassnahme durchführen. Diese Massnahme ist innert drei Tagen von der Direktorin oder dem Direktor der ESTV oder von ihrer oder seiner Stellvertretung zu genehmigen.
4 Die Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden unterstützen die ESTV bei der Durchführung der Zwangsmassnahmen.
Art. 6 Durchsuchung von Räumen
1 Räume dürfen nur durchsucht werden, wenn es wahrscheinlich ist, dass sich darin die im Zusammenhang mit dem Ersuchen um Austausch von Auskünften stehenden Gegenstände, Dokumente oder Unterlagen befinden.
2 Die Durchführung richtet sich nach Artikel 49 des Bundesgesetzes vom 22. März 19743 über das Verwaltungsstrafrecht.
Art. 7 Beschlagnahme von Gegenständen, Dokumenten und Unterlagen
1 Gegenstände, Dokumente und Unterlagen sind mit grösster Schonung der Privatsphäre zu durchsuchen.
2 Dem Inhaber der Gegenstände, Dokumente und Unterlagen oder dem Informationsinhaber ist Gelegenheit zu geben, vor der Durchführung ihren Inhalt zu bezeichnen. Der Informationsinhaber muss bei der Lokalisierung und Identifizierung der Gegenstände, Dokumente und Unterlagen mitwirken.
3 Kosten, die dem Inhaber oder dem Informationsinhaber aus den Zwangsmassnahmen entstehen, sind von diesem selber zu tragen.
Art. 8 Vereinfachte Ausführung
1 Stimmt die betroffene Person der Aushändigung der Informationen an die zuständige kolumbianische Behörde zu, so informiert sie die ESTV schriftlich darüber. Die Zustimmung ist unwiderruflich.
2 Die ESTV hält die Zustimmung der betroffenen Person schriftlich fest und schliesst das Verfahren durch Übermittlung der Informationen an die zuständige kolumbianische Behörde.