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Verordnung zum schweizerisch-kolumbianischen Doppelbesteuerungsabkommen

Dokument vom 21. Mai 2008 · Seiten 3899–3902

Amtliche Sammlung · AS 2011 3902Amtliche Sammlung · AS 2011 3899

3 Betrifft die Zustimmung nur einen Teil der Informationen, so werden die restlichen Gegenstände, Dokumente oder Unterlagen nach den Artikeln 5–7 beschafft und gestützt auf eine Schlussverfügung an die zuständige kolumbianische Behörde übermittelt.

Art. 9 Abschluss des Verfahrens

1 Die ESTV erlässt eine begründete Schlussverfügung. Darin äussert sie sich zur Frage, ob ein Steuerbetrug vorliegt, und entscheidet über die Übermittlung von Gegenständen, Dokumenten und Unterlagen an die zuständige kolumbianische Behörde.

2 Die Verfügung wird der betroffenen Person über den Zustellungsbevollmächtigten eröffnet.

3 Ist kein Zustellungsbevollmächtigter bezeichnet worden, so erfolgt die Eröffnung durch Publikation im Bundesblatt.

4 Nach Eintritt der Rechtskraft der Schlussverfügung können die der zuständigen kolumbianischen Behörde übermittelten Informationen von der ESTV verwendet werden.

Art. 10 Rechtsmittel

1 Die Schlussverfügung der ESTV über die Übermittlung von Informationen unterliegt der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.

2 Zur Beschwerde ist auch der Informationsinhaber befugt, soweit er eigene Interessen geltend macht.

3 Jede der Schlussverfügung vorangehende Verfügung, einschliesslich einer Verfügung über Zwangsmassnahmen, ist sofort vollstreckbar und kann nur zusammen mit der Schlussverfügung angefochten werden.

3. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 11

Diese Verordnung tritt am 11. September 2011 in Kraft.

21. Mai 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Pascal Couchepin Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova