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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4146Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

22.2 [Bleibt gestrichen]

22.3 [Unverändert]

Regel 23 Übermittlung des Recherchenexemplars, der Übersetzung

und des Sequenzprotokolls

23.1 Verfahren

a) Ist eine Übersetzung der internationalen Anmeldung nach Regel 12.3 Absatz a nicht erforderlich, so übermittelt das Anmeldeamt der Internationalen Recherchenbehörde das Recherchenexemplar spätestens am gleichen Tag, an dem es das Aktenexemplar dem Internationalen Büro übermittelt, es sei denn, dass die Recherchengebühr nicht entrichtet worden ist. In letzterem Fall ist das Recherchenexemplar unverzüglich nach Entrichtung der Recherchengebühr zu übermitteln.

b) Ist eine Übersetzung der internationalen Anmeldung nach Regel 12.3 eingereicht worden, so übermittelt das Anmeldeamt der Internationalen Recherchenbehörde eine Kopie dieser Übersetzung und des Antrags, die zusammen als Recherchenexemplar im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 gelten, es sei denn, dass die Recherchengebühr nicht entrichtet worden ist. In letzterem Fall ist eine Kopie der Übersetzung und des Antrags unverzüglich nach Entrichtung der Recherchengebühr zu übermitteln.

c) Ein Sequenzprotokoll in maschinenlesbarer Form, das beim Anmeldeamt eingereicht worden ist, wird von diesem Amt an die Internationale Recherchenbehörde weitergeleitet.

Regel 26 Prüfung und Berichtigung bestimmter Bestandteile

der internationalen Anmeldung vor dem Anmeldeamt

26.1 und 26.2 [Unverändert]

26.3 Prüfung der Formerfordernisse nach Artikel 14 Absatz 1

Buchstabe a Ziffer v

a) Wird die internationale Anmeldung in einer Veröffentlichungssprache eingereicht, so prüft das Anmeldeamt:

i) die internationale Anmeldung nur insoweit auf die Erfüllung der in Regel 11 genannten Formerfordernisse, als dies für eine im wesentlichen einheitliche internationale Veröffentlichung erforderlich ist;

ii) jede nach Regel 12.3 eingereichte Übersetzung insoweit auf die Erfüllung der in Regel 11 genannten Formerfordernisse, als dies für eine zufriedenstellende Vervielfältigung erforderlich ist.