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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4149Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

b) Reicht der Anmelder aufgrund einer Aufforderung gemäss Absatz a nicht vor Ablauf der Frist nach Regel 26bis.1 Absatz a eine Mitteilung zur Berichtigung des Prioritätsanspruchs ein, um den Erfordernissen der Regel 4.10 zu entsprechen, so gilt dieser Prioritätsanspruch für das Verfahren nach dem Vertrag als nicht erhoben, und das Anmeldeamt bzw. das Internationale Büro gibt eine diesbezügliche Erklärung ab und unterrichtet den Anmelder entsprechend; ein Prioritätsanspruch darf jedoch nicht als nicht erhoben gelten, nur weil die Angabe des in Regel 4.10 Absatz a Ziffer ii genannten Aktenzeichens der früheren Anmeldung fehlt oder weil eine Angabe im Prioritätsanspruch nicht mit der entsprechenden Angabe im Prioritätsbeleg übereinstimmt.

c) Hat das Anmeldeamt oder das Internationale Büro eine Erklärung nach Absatz b abgegeben, so veröffentlicht das Internationale Büro zusammen mit der internationalen Anmeldung Angaben betreffend den nicht als erhoben geltenden Prioritätsanspruch, wenn vom Anmelder ein entsprechender Antrag eingereicht wird, der vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung eingeht, und eine besondere Gebühr entrichtet wird, deren Höhe in den Verwaltungsvorschriften festgesetzt wird. Eine Kopie des Antrags wird in die Übermittlung nach Artikel 20 aufgenommen, wenn für diese Mitteilung kein Exemplar der Broschüre verwendet wird oder wenn die internationale Anmeldung aufgrund von Artikel 64 Absatz 3 nicht veröffentlicht wird.

Regel 29 Internationale Anmeldungen, die als zurückgenommen gelten

29.1 Feststellung durch das Anmeldeamt

a) Erklärt das Anmeldeamt, dass die internationale Anmeldung nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Regel 26.5 (Nichtbeseitigung bestimmter Mängel), nach Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a (Nichtzahlung der nach Regel 27.1 Absatz a vorgeschriebenen Gebühren), nach Artikel 14 Absatz 4 (nachträgliche Feststellung der Nichterfüllung der Erfordernisse nach Artikel 11 Absatz 1 Ziffern i–iii), nach Regel 12.3 Absatz d (Nichteinreichung der erforderlichen Übersetzung oder gegebenenfalls Nichtzahlung einer Gebühr für verspätete Einreichung) oder nach Regel 92.4 Absatz g Ziffer i (Nichteinreichung des Originals eines Schriftstücks) als zurückgenommen gilt:

i)–iv) [Unverändert]

b) [Unverändert]

29.2 [Bleibt gestrichen]

29.3 und 29.4 [Unverändert]