Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4254Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
sammen mit der internationalen Anmeldung, die Angaben betreffend den Prioritätsanspruch nach Massgabe der Verwaltungsvorschriften sowie vom Anmelder eingereichte Angaben betreffend diesen Prioritätsanspruch, die vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung beim Internationalen Büro eingegangen sind. Solche Angaben werden in die Übermittlung nach Artikel 20 aufgenommen, sofern die internationale Anmeldung aufgrund des Artikels 64 Absatz 3 nicht veröffentlicht wird.
e) Wünscht der Anmelder, einen Prioritätsanspruch zu berichtigen oder hinzu-
zufügen, ist jedoch die Frist nach Regel 26bis.1 abgelaufen, so kann der Anmelder vor Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum gegen Zahlung einer besonderen Gebühr, deren Höhe in den Verwaltungsvorschriften festgelegt wird, beim Internationalen Büro die Veröffentlichung der diesbezüglichen Angaben beantragen; das Internationale Büro wird diese Angaben unverzüglich veröffentlichen.
26bis.3 Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Anmeldeamt
a) Hat die internationale Anmeldung ein internationales Anmeldedatum, das
nach dem Datum, an dem die Prioritätsfrist abgelaufen ist, aber innerhalb einer Frist von zwei Monaten seit diesem Datum liegt, so stellt das Anmeldeamt, auf Antrag des Anmelders und vorbehaltlich der Absätze b–g dieser Regel, das Prioritätsrecht wieder her, sofern das Amt feststellt, dass ein von diesem Amt angewendetes Kriterium («Wiederherstellungskriterium») erfüllt ist, nämlich, dass das Versäumnis, die internationale Anmeldung innerhalb der Prioritätsfrist einzureichen:
i) trotz Beachtung der nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt erfolgt ist; oder
ii) unbeabsichtigt war.
Jedes Anmeldeamt hat mindestens eines dieser Kriterien anzuwenden und kann beide anwenden.
b) Ein Antrag nach Absatz a muss:
i) innerhalb der nach Absatz e anwendbaren Frist beim Anmeldeamt eingereicht werden;
ii) die Gründe für das Versäumnis, die internationale Anmeldung innerhalb der Prioritätsfrist einzureichen, darlegen; und
iii) vorzugsweise eine Erklärung oder andere in Absatz f genannte Nachweise enthalten.
c) Ist ein Prioritätsanspruch hinsichtlich der früheren Anmeldung nicht in
der internationalen Anmeldung enthalten, so hat der Anmelder innerhalb der nach Absatz e anwendbaren Frist eine Mitteilung nach Regel 26bis.1 Absatz a über die Hinzufügung des Prioritätsanspruchs einzureichen.
d) Das Anmeldeamt kann die Einreichung eines Antrags nach Absatz a davon
abhängig machen, dass ihm zu seinen Gunsten eine Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung entrichtet wird. Diese Gebühr ist innerhalb der nach