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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4255Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

Absatz e anwendbaren Frist zu entrichten. Die Höhe der gegebenenfalls erhobenen Gebühr wird vom Anmeldeamt festgesetzt.

e) Die in den Absätzen b Ziffer i, c und d genannte Frist beträgt zwei Monate

seit dem Datum, an dem die Prioritätsfrist abgelaufen ist, mit der Massgabe, dass in den Fällen, in denen der Anmelder einen Antrag auf frühzeitige Veröffentlichung nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b gestellt hat, Anträge nach Absatz a, in Absatz c genannte Mitteilungen oder in Absatz d genannte Gebühren, die nach Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung eingereicht bzw. entrichtet werden, als nicht rechtzeitig eingereicht oder entrichtet gelten.

f) Das Anmeldeamt kann verlangen, dass die in Absatz b Ziffer iii genannte

Erklärung oder andere Nachweise zum Beleg der genannten Gründe innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist bei ihm eingereicht werden. Der Anmelder kann beim Internationalen Büro eine Kopie der beim Anmeldeamt eingereichten Erklärung oder anderen Nachweise einreichen, in welchem Fall das Internationale Büro diese Kopien zu seinen Akten nimmt.

g) Das Anmeldeamt darf einen Antrag nach Absatz a nicht vollständig oder

teilweise ablehnen, ohne dem Anmelder die Gelegenheit gegeben zu haben, innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist zu der beabsichtigten Ablehnung Stellung zu nehmen. Die Mitteilung über die beabsichtigte Ablehnung durch das Anmeldeamt kann an den Anmelder zusammen mit einer Aufforderung zur Einreichung einer Erklärung oder anderer Nachweise nach Absatz f gesandt werden.

h) Das Anmeldeamt wird unverzüglich:

i) das Internationale Büro vom Eingang eines Antrags nach Absatz a in Kenntnis setzen;

ii) über den Antrag entscheiden;

iii) den Anmelder und das Internationale Büro von seiner Entscheidung und dem Wiederherstellungskriterium, das der Entscheidung zugrunde lag, in Kenntnis setzen.

i) Jedes Anmeldeamt unterrichtet das Internationale Büro darüber, welches der

Wiederherstellungskriterien es anwendet, sowie über etwaige spätere diesbezügliche Änderungen. Diese Mitteilung wird vom Internationalen Büro unverzüglich im Blatt veröffentlicht.

j) Sind die Absätze a–i am 5. Oktober 2005 nicht mit dem vom Anmeldeamt

anzuwendenden nationalen Recht vereinbar, so gelten diese Absätze für dieses Amt nicht, solange diese Unvereinbarkeit besteht, sofern dieses Amt das Internationale Büro bis zum 5. April 2006 davon unterrichtet. Diese Mitteilung wird vom Internationalen Büro unverzüglich im Blatt veröffentlicht.