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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4259Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

viii) gegebenenfalls eine Angabe, dass der Anmelder nach Regel 26bis.3 Absatz f Kopien einer Erklärung oder anderer Nachweise beim Internationalen Büro eingereicht hat.

c)–h) [Unverändert]

i) Ist die Zustimmung zur Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers in der

internationalen Anmeldung nach Regel 91.1 beim Internationalen Büro nach Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung eingegangen oder wurde gegebenenfalls die Zustimmung vom Internationalen Büro nach Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung erteilt, so wird eine Erklärung hinsichtlich aller Berichtigungen zusammen mit den die Berichtigungen enthaltenden Blättern bzw. den Ersatzblättern und dem nach Regel 91.2 eingereichten Schreiben veröffentlicht und die Titelseite wird neu veröffentlicht.

j) Ist zum Zeitpunkt des Abschlusses der technischen Vorbereitungen für die

internationale Veröffentlichung ein Antrag nach Regel 26bis.3 auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts anhängig, so muss die veröffentlichte internationale Anmeldung anstatt der Entscheidung des Anmeldeamts über den Antrag eine Angabe des Inhalts enthalten, dass diese Entscheidung nicht verfügbar war und dass sie, sobald sie verfügbar ist, gesondert veröffentlicht wird.

k) Ist ein Antrag auf Veröffentlichung nach Regel 91.3 Absatz d beim Interna-

tionalen Büro nach Abschluss der technischen Vorbereitungen für die internationale Veröffentlichung eingegangen, so wird der Berichtigungsantrag und jede in dieser Regel genannte Begründung oder Stellungnahme unverzüglich nach Erhalt eines solchen Veröffentlichungsantrags veröffentlicht und die Titelseite wird neu veröffentlicht.

48.3–48.6 [Unverändert]

Regel 49terWirkung der Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das An-

meldeamt; Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das Bestimmungsamt

49ter.1 Wirkung der Wiederherstellung des Prioritätsrechts durch das

Anmeldeamt

a) Hat das Anmeldeamt ein Prioritätsrecht nach Regel 26bis.3 wiederhergestellt

aufgrund seiner Feststellung, dass das Versäumnis, die internationale Anmeldung innerhalb der Prioritätsfrist einzureichen, trotz Beachtung der nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt erfolgt ist, so hat diese Wiederherstellung vorbehaltlich des Absatzes c Wirkung in jedem Bestimmungsstaat.

b) Hat das Anmeldeamt ein Prioritätsrecht nach Regel 26bis.3 wiederherge-

stellt aufgrund seiner Feststellung, dass das Versäumnis, die internationale Anmeldung innerhalb der Prioritätsfrist einzureichen, unbeabsichtigt erfolgt ist, so hat diese Wiederherstellung vorbehaltlich des Absatzes c Wirkung in