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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4264Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

tum liegt, das Anmeldedatum dieser früheren Anmeldung, es sei denn, die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde ist der Auffassung, dass der Prioritätsanspruch aus anderen Gründen als der Tatsache, dass die internationale Anmeldung ein internationales Anmeldedatum hat, das nach dem Datum, an dem die Prioritätsfrist abgelaufen ist, nicht gültig ist.

64.2 und 64.3 [Unverändert]

Regel 66 Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauf-

tragten Behörde

66.1 Grundlagen der internationalen vorläufigen Prüfung

a)–d) [Unverändert]

dbis) Eine Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, der nach Regel 91.1 zugestimmt wurde, ist vorbehaltlich der Regel 66.4bisvon der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde bei der internationalen vorläufigen Prüfung zu berücksichtigen.

e) [Unverändert]

66.1bis–66.4 [Unverändert]

66.4bisBerücksichtigung von Änderungen, Gegenvorstellungen und

Berichtigungen offensichtlicher Fehler

Die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde muss Änderungen, Gegenvorstellungen oder Berichtigungen offensichtlicher Fehler in einem schriftlichen Bescheid oder im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht nicht berücksichtigen, wenn diese zu einem Zeitpunkt eingehen, sie diesen zu einem Zeitpunkt zustimmt bzw. sie ihr zu einem Zeitpunkt mitgeteilt werden, zu dem die Behörde bereits mit der Erstellung des Bescheids oder Berichts begonnen hat.

66.5 Änderungen

Jede Abänderung der Ansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen einschliesslich einer Streichung von Ansprüchen, von Teilen der Beschreibung oder von einzelnen Zeichnungen, mit Ausnahme der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers, gilt als Änderung.

66.6–66.9 [Unverändert]