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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4265Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

Regel 70 Der internationale vorläufige Bericht zur Patentfähigkeit seitens der

mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde (Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht)

70.1 [Unverändert]

70.2 Grundlage für den Bericht

a)–d) [Unverändert]

e) Wird die Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers nach Regel 66.1 berücksichtigt, so wird dies im Bericht angegeben. Wird die Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers nach Regel 66.4bisnicht berücksichtigt, so wird dies, wenn möglich, im Bericht angegeben; andernfalls hat die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde das Internationale Büro davon zu unterrichten, und das Internationale Büro verfährt nach Massgabe der Verwaltungsvorschriften.

70.3–70.15 [Unverändert]

70.16 Anlagen zum Bericht

a) Jedes Ersatzblatt nach Regel 66.8 Absatz a oder b, jedes Ersatzblatt mit Änderungen nach Artikel 19 ist dem Bericht als Anlage beizufügen, sofern sie nicht durch später eingereichte Ersatzblätter oder durch Änderungen überholt sind, die zum Fortfall ganzer Blätter nach Regel 66.8 Absatz b führen. Die Ersatzblätter mit Änderungen nach Artikel 19, die aufgrund einer Änderung nach Artikel 34 als überholt gelten, sowie die Begleitschreiben nach Regel 66.8 sind nicht beizufügen.

b) [Unverändert]

70.17 [Unverändert]

Regel 76 Übersetzung des Prioritätsbelegs; Anwendung bestimmter Regeln

auf Verfahren vor den ausgewählten Ämtern

76.1, 76.2 [Bleiben gestrichen]

und 76.3

76.4 [Unverändert]

76.5 Anwendung bestimmter Regeln auf das Verfahren vor den

ausgewählten Ämtern

Die Regeln 13ter.3, 22.1 Absatz g, 47.1, 49, 49bis, 49terund 51bis finden mit der Massgabe Anwendung, dass:

i)–v) [Unverändert]