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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4270Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

e) Die Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers muss von einem Bestim-

mungsamt, das mit der Bearbeitung oder Prüfung der internationalen Anmeldung bereits vor dem Datum begonnen hat, an dem dieses Amt nach Regel 91.3 Absatz a durch die zuständige Behörde von der Zustimmung durch die zuständige Behörde zur Berichtigung unterrichtet wurde, nicht berücksichtigen werden.

f) Ein Bestimmungsamt kann eine Berichtigung, der nach Regel 91.1 zuge-

stimmt wurde, dann unberücksichtigt lassen, wenn es feststellt, dass es, wäre es die zuständige Behörde gewesen, dieser Berichtigung nicht zugestimmt hätte.