Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4270Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
e) Die Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers muss von einem Bestim-
mungsamt, das mit der Bearbeitung oder Prüfung der internationalen Anmeldung bereits vor dem Datum begonnen hat, an dem dieses Amt nach Regel 91.3 Absatz a durch die zuständige Behörde von der Zustimmung durch die zuständige Behörde zur Berichtigung unterrichtet wurde, nicht berücksichtigen werden.
f) Ein Bestimmungsamt kann eine Berichtigung, der nach Regel 91.1 zuge-
stimmt wurde, dann unberücksichtigt lassen, wenn es feststellt, dass es, wäre es die zuständige Behörde gewesen, dieser Berichtigung nicht zugestimmt hätte.