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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4271Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

XVI

Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag

Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 3. Oktober 2006

In Kraft getreten am 1. April 2007

Regel 11 Bestimmungen über die äussere Form der internationalen Anmel-

dung

11.1–11.8 [Unverändert]

11.9 Schreibweise von Texten

a)–c) [Unverändert]

d) Alle Texte müssen in Buchstaben, deren Grossbuchstaben eine Mindestgrösse von 2,8 mm Höhe aufweisen, und mit dunkler unauslöschlicher Farbe entsprechend Regel 11.2 geschrieben sein, mit der Massgabe, dass alle Textbestandteile im Antrag in Buchstaben, deren Grossbuchstaben eine Mindestgrösse von 2,1 mm Höhe aufweisen, geschrieben sein dürfen.

e) [Unverändert]

11.10–11.14 [Unverändert]

Regel 12 Sprache der internationalen Anmeldung und Übersetzungen für die

Zwecke der internationalen Recherche und der internationalen Veröffentlichung

12.1 und

12.1bis[Unverändert]

12.1terSprache der nach Regel 13bis.4 eingereichten Angaben

Jede nach Regel 13bis.4 eingereichte Angabe bezüglich hinterlegten biologischen Materials ist in der Sprache abzufassen, in der die internationale Anmeldung eingereicht worden ist, mit der Massgabe, dass eine solche Angabe sowohl in der Sprache der Anmeldung als auch in der Sprache der Übersetzung einzureichen ist, wenn nach Regel 12.3 Absatz a oder 12.4 Absatz a eine Übersetzung der internationalen Anmeldung erforderlich ist.

12.2 Sprache von Änderungen in der internationalen Anmeldung

a) und b) [Unverändert]

c) Jede nach Regel 26 vorgenommene Berichtigung von Mängeln in der internationalen Anmeldung ist in der Sprache abzufassen, in der die internationale Anmeldung eingereicht worden ist. Jede nach Regel 26 vorgenommene Berichtigung von Mängeln in einer nach Regel 12.3 oder 12.4 eingereichten