Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4294Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
Anhang
Gebührenverzeichnis
Gebühren Beträge
1. Internationale Anmeldegebühr:
(Regel 15.2) 1330 Schweizer Franken zuzüglich 15 Schweizer Franken für das
31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung
2. Bearbeitungsgebühr für die ergänzende
Recherche:
(Regel 45bis.2) 200 Schweizer Franken
3. Bearbeitungsgebühr:
(Regel 57.2) 200 Schweizer Franken
Ermässigungen
4. Die internationale Anmeldegebühr ermässigt sich um folgenden Betrag, wenn die internationale Anmeldung in einer der in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Formen eingereicht wird:
a) in Papierform zusammen mit einer Kopie
in elektronischer Form des Antrags und
der Zusammenfassung im zeichenkodier-
tem Format: 100 Schweizer Franken
b) in elektronischer Form, wenn der Antrag
nicht zeichenkodiert ist: 100 Schweizer Franken
c) in elektronischer Form, wenn der Antrag
zeichenkodiert ist: 200 Schweizer Franken
d) in elektronischer Form, wenn Antrag, Be-
schreibung, Ansprüche und Zusammen-
fassung zeichenkodiert sind: 300 Schweizer Franken
5. Die internationale Anmeldegebühr gemäss Nummer 1 (gegebenenfalls ermässigt um den in Nummer 4 genannten Betrag), die Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche gemäss Nummer 2 und die Bearbeitungsgebühr gemäss Nummer 3 ermässigen sich um 90 %, wenn die internationale Anmeldung von einem Anmelder eingereicht wird, der: