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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4294Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

Anhang

Gebührenverzeichnis

Gebühren Beträge

1. Internationale Anmeldegebühr:

(Regel 15.2) 1330 Schweizer Franken zuzüglich 15 Schweizer Franken für das

31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung

2. Bearbeitungsgebühr für die ergänzende

Recherche:

(Regel 45bis.2) 200 Schweizer Franken

3. Bearbeitungsgebühr:

(Regel 57.2) 200 Schweizer Franken

Ermässigungen

4. Die internationale Anmeldegebühr ermässigt sich um folgenden Betrag, wenn die internationale Anmeldung in einer der in den Verwaltungsvorschriften vorgesehenen Formen eingereicht wird:

a) in Papierform zusammen mit einer Kopie

in elektronischer Form des Antrags und

der Zusammenfassung im zeichenkodier-

tem Format: 100 Schweizer Franken

b) in elektronischer Form, wenn der Antrag

nicht zeichenkodiert ist: 100 Schweizer Franken

c) in elektronischer Form, wenn der Antrag

zeichenkodiert ist: 200 Schweizer Franken

d) in elektronischer Form, wenn Antrag, Be-

schreibung, Ansprüche und Zusammen-

fassung zeichenkodiert sind: 300 Schweizer Franken

5. Die internationale Anmeldegebühr gemäss Nummer 1 (gegebenenfalls ermässigt um den in Nummer 4 genannten Betrag), die Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche gemäss Nummer 2 und die Bearbeitungsgebühr gemäss Nummer 3 ermässigen sich um 90 %, wenn die internationale Anmeldung von einem Anmelder eingereicht wird, der: