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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4292Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

45bis.7 Ergänzender internationaler Recherchenbericht

a) Die für die ergänzende Recherche bestimmte Behörde erstellt innerhalb von

28 Monaten nach dem Prioritätsdatum den ergänzenden internationalen Recherchenbericht oder gibt die Erklärung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a, der aufgrund Regel 45bis.5 Absatz c anzuwenden ist, darüber ab, dass kein ergänzender internationaler Recherchenbericht erstellt wird.

b) Jeder ergänzende internationale Recherchenbericht, jede abgegebene Erklä-

rung nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a, der aufgrund Regel 45bis.5 Absatz c anzuwenden ist, sowie jede abgegebene Erklärung nach Regel 45bis.5 Absatz e sind in einer Veröffentlichungssprache abzufassen.

c) Für die Erstellung des ergänzenden internationalen Recherchenberichts sind

vorbehaltlich der Absätze d und e die Regeln 43.1, 43.2, 43.5, 43.6, 43.6bis, 43.8 und 43.10 entsprechend anzuwenden. Regel 43.9 ist entsprechend anzuwenden, mit der Ausnahme, dass die darin enthaltenen Bezugnahmen auf die Regeln 43.3, 43.7 und 44.2 als nicht vorhanden gelten. Artikel 20 Absatz 3 und Regel 44.3 sind entsprechend anzuwenden.

d) Der ergänzende internationale Recherchenbericht muss keine Angabe der im

internationalen Recherchenbericht angegebenen Unterlagen enthalten, es sei denn, eine Unterlage muss in Verbindung mit anderen Unterlagen angegeben werden, die im internationalen Recherchenbericht nicht angegeben waren.

e) Der ergänzende internationale Recherchenbericht kann Erläuterungen ent-

halten:

i) zu den Angaben der als wesentlich angesehenen Unterlagen;

ii) zum Umfang der ergänzenden internationalen Recherche.

45bis.8 Übermittlung und Wirkung des ergänzenden internationalen

Recherchenberichts

a) Die für die ergänzende Recherche bestimmte Behörde übermittelt am glei-

chen Tag je eine Kopie des ergänzenden internationalen Recherchenberichts oder der Erklärung darüber, dass kein ergänzender internationaler Recherchenbericht erstellt wird, dem Internationalen Büro und dem Anmelder.

b) Vorbehaltlich des Absatzes c gelten Artikel 20 Absatz 1 und die

Regeln 45.1, 47.1 Absatz d und 70.7 Absatz a so, als ob der ergänzende internationale Recherchenbericht Teil des internationalen Recherchenberichts wäre.

c) Ein ergänzender internationaler Recherchenbericht muss von der mit der in-

ternationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde bei der Erstellung eines schriftlichen Bescheids oder des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts nicht berücksichtigt werden, wenn er bei dieser Behörde eingeht, nachdem sie mit der Erstellung des Bescheids oder des Berichts begonnen hat.