Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4308Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
45bis.7 und [Unverändert]
45bis.8
45bis.9 Für die Durchführung einer ergänzenden internationalen Recherche
zuständige Internationale Recherchenbehörden
a) und b) [Unverändert]
c) Die in Absatz a genannten Beschränkungen können beispielsweise Beschränkungen bezüglich des Anmeldungsgegenstands beinhalten, für den ergänzende internationale Recherchen durchgeführt werden, die über die nach Regel 45bis.5 Absatz c geltenden Beschränkungen nach Artikel 17 Absatz 2 hinausgehen, sowie Beschränkungen der Gesamtzahl der ergänzenden internationalen Recherchen, die in einem gegebenen Zeitraum durchgeführt werden, oder Beschränkungen der ergänzenden internationalen Recherchen auf eine bestimmte Anzahl von Ansprüchen.
Regel 46 Änderung von Ansprüchen vor dem Internationalen Büro
46.1–46.4 [Unverändert]
46.5 Form der Änderungen
a) [Unverändert]
b) Dem Ersatzblatt oder den Ersatzblättern ist ein Begleitschreiben beizufügen, das:
i) [Unverändert]
ii) angibt, welche ursprünglich eingereichten Ansprüche aufgrund der Änderungen fortfallen;
iii) die Grundlage für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung angibt.
Regel 57 Bearbeitungsgebühr
57.1 [Unverändert]
57.2 Betrag
a) [Unverändert]
b) Die Bearbeitungsgebühr ist in der oder einer der von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde vorgeschriebenen Währung(en) («vorgeschriebene Währung») zu zahlen.
c) Ist die vorgeschriebene Währung der Schweizer Franken, so überweist die Behörde die Bearbeitungsgebühr unverzüglich in Schweizer Franken an das Internationale Büro.
d) Ist die vorgeschriebene Währung nicht der Schweizer Franken, sondern eine andere Währung: