Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4309Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
i) die frei in Schweizer Franken umwechselbar ist, so setzt der Generaldirektor für jede Behörde, die für die Zahlung der Bearbeitungsgebühr eine solche Währung vorschreibt, gemäss den Weisungen der Versammlung einen Gegenwert dieser Gebühr in der vorgeschriebenen Währung fest, und die Behörde überweist den entsprechenden Betrag in dieser Währung unverzüglich an das Internationale Büro;
ii) die nicht frei in Schweizer Franken umwechselbar ist, so ist die Behörde für das Umwechseln der Bearbeitungsgebühr von der vorgeschriebenen Währung in Schweizer Franken verantwortlich und überweist den im Gebührenverzeichnis angegebenen Betrag dieser Gebühr in Schweizer Franken unverzüglich an das Internationale Büro. Die Behörde kann die Bearbeitungsgebühr auch von der vorgeschriebenen Währung in Euro oder US-Dollar umwechseln und den vom Generaldirektor nach Ziffer i gemäss den Weisungen der Versammlung festgesetzten Gegenwert dieser Gebühr in Euro oder US-Dollar unverzüglich an das Internationale Büro überweisen.
57.3 [Unverändert]
57.4 Rückerstattung
Die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde erstattet dem Anmelder die Bearbeitungsgebühr zurück, wenn der Antrag:
i) vor seiner Weiterleitung durch diese Behörde an das Internationale Büro zurückgenommen wird; oder
ii) nach Regel 54.4 oder 54bis.1 Absatz b als nicht gestellt gilt.
Regel 66 Verfahren vor der mit der internationalen vorläufigen Prüfung
beauftragten Behörde
66.1–66.7 [Unverändert]
66.8 Form der Änderungen
a) Vorbehaltlich des Absatzes b hat der Anmelder bei Änderungen der Beschreibung oder der Zeichnungen für jedes Blatt der internationalen Anmeldung, das aufgrund einer Änderung von einem früher eingereichten Blatt abweicht, ein Ersatzblatt einzureichen. Dem Ersatzblatt oder den Ersatzblättern ist ein Begleitschreiben beizufügen, das auf die Unterschiede zwischen den ausgetauschten Blättern und den Ersatzblättern hinzuweisen und die Grundlage für die Änderung in der ursprünglich eingereichten Anmeldung anzugeben hat und möglichst auch die Gründe für die Änderung erläutern sollte.
b) und c) [Unverändert]
66.9 [Unverändert]