Verordnung über die Gebühren und Abgaben des Bundesamtes für Verkehr (Gebührenverordnung BAV, GebV-BAV)
Dokument vom 16. September 2011 · Seiten 4509–4512
Amtliche Sammlung · AS 2011 4510Amtliche Sammlung · AS 2011 4509
Art. 9 Abs. 1
1 Das Bundesamt für Verkehr (BAV) kann die Gebühren und die Abgaben herabsetzen oder erlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen oder der Arbeitsaufwand geringfügig ist.
Art. 17 Abs. 1 1 Die Grundgebühr beträgt für: Franken a. Erteilung oder Ausdehnung der Konzession5000
b. Erneuerung oder Änderung der Konzession2000
c. Übertragung der Konzession500
d. Erstreckung von Fristen in einer Konzession500
Art. 18 Abs. 1 1 Die Grundgebühr beträgt für: Franken a. Erteilung der Konzession oder Bewilligung2300
b. Erneuerung oder Änderung der Konzession oder Bewilligung1200
c. Erneuerung oder Änderung der Konzession oder Bewilligung500
bei geringfügigem Aufwand d. Übertragung der Konzession oder Bewilligung500
e. Entzug der Konzession oder Bewilligung500
f. Widerruf der Konzession oder Bewilligung500
g. Aufhebung der Konzession500
h. Verzicht auf eine Bewilligung500
Art. 19 Regalabgaben
1 Die Regalabgabe wird erhoben bei Erteilung und Erneuerung der Konzession oder Bewilligung. Sie beträgt je Geltungsjahr der Konzession oder Bewilligung:
a. für Seilbahnen 20 Franken je 100 Personen Förderleistung der Anlage in einer Stunde und Richtung;
b. für den grenzüberschreitenden Personenfernverkehr auf der Strasse pauschal 500 Franken;
c. für Eisenbahnen 4 Franken je 10 Personen Sitzplatzkapazität;
d. für den Flughafentransfer nach Artikel 6 Buchstabe e der Verordnung vom 4. November 20094 über die Personenbeförderung pauschal 100 Franken.