Verordnung über die Gebühren und Abgaben des Bundesamtes für Verkehr (Gebührenverordnung BAV, GebV-BAV)
Dokument vom 16. September 2011 · Seiten 4509–4512
Amtliche Sammlung · AS 2011 4511Amtliche Sammlung · AS 2011 4509
2 Keine Regalabgabe wird erhoben bei Erteilung und Erneuerung der Konzession für:
a. die Schifffahrt;
b. den Personenverkehr auf der Strasse, der nicht unter Absatz 1 Buchstabe b oder d fällt;
c. Eisenbahnen, die von der öffentlichen Hand bestellte Leistungen erbringen oder auf von der öffentlichen Hand abgegoltenen Infrastrukturen verkehren;
d. nicht gewinnorientierte Eisenbahnen, die hauptsächlich Fahrten mit historischen Fahrzeugen anbieten.
Art. 21 Abs. 1
1 Die Gebühr für die Ausstellung einer Sicherheitsbescheinigung nach Artikel 8 NZV5 beträgt 300–5000 Franken. Sie bemisst sich degressiv nach der Länge der Strecke, für die die Sicherheitsbescheinigung beantragt wird, sowie nach der Komplexität und Dringlichkeit der Prüfung.
Art. 24
Die Gebühr für die Betriebsbewilligung bemisst sich nach dem Zeitaufwand sowie nach der Art und der Dringlichkeit des Verfahrens. Sie beträgt jedoch mindestens 500 und höchstens 50 000 Franken. Bei besonders aufwendigen Verfahren kann sie auf höchstens 200 000 Franken erhöht werden.
Art. 27a Bst. a
Die Gebühren für die Zulassung als Strassentransportunternehmen betragen für:
Franken
a. die Erteilung und den Entzug der Zulassungsbewilligung500
Art. 31 Abs. 2bis
2bis Die Gebühr nach Absatz 2 kann bei Schiffen besonderer Bauart oder mit erhöhtem Prüfaufwand entsprechend dem anfallenden Zeitaufwand erhöht werden. Bei reduziertem Zeitaufwand kann sie herabgesetzt werden.
Art. 34 Abs. 1
1 Die Gebühren für die Ausstellung und die Änderung von Schiffsausweisen werden nach Zeitaufwand berechnet.