Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Republik Kongo über die einvernehmliche Steuerung der illegalen Migration
Dokument vom 27. Januar 2011 · Seiten 4529–4532
Amtliche Sammlung · AS 2011 4530Amtliche Sammlung · AS 2011 4529
Vereinb. mit der Demokratischen Republik Kongo
Art. 1
Vorbehaltlich ihrer internationalen Verpflichtungen vereinbaren die Parteien bei der einvernehmlichen Durchführung der Rückkehr kongolesischer Staatsangehöriger mit irregulärem Aufenthalt in der Schweiz enger zusammen zu arbeiten.
Die internationalen Verpflichtungen der Parteien beziehen sich insbesondere auf die folgenden Verträge:
1) Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (1951)4, samt seinem ergänzenden Protokoll von 19675;
2) Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (1965)6;
3) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte und seinem fakultativen Zusatzprotokoll (1966)7;
4) Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (1984)8.
Art. 2
Sämtliche Tätigkeiten der Zusammenarbeit, auf die sich die vorliegende Vereinbarung bezieht, werden von der schweizerischen Partei über das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und von der kongolesischen Partei über das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten abgewickelt.
Diese Zusammenarbeit äussert sich insbesondere im Austausch von Informationen und Know-how betreffend die Steuerung der Migrationsströme.
Auf operationeller Ebene werden diese Tätigkeiten vom Bundesamt für Migration (BFM) und von der Direction Générale de Migration (DGM) umgesetzt.
Art. 3
Die schweizerische Partei verpflichtet sich, auf eine Verstärkung der Kapazitäten der kongolesischen Partei hinzuwirken betreffend die Steuerung der illegalen Migration, insbesondere in den Bereichen Ausbildung und Logistik.
Art. 4
Die kongolesische Partei verpflichtet sich, alle notwendigen Massnahmen für eine wirksame Kontrolle der Ausreiseorte für Personen zu treffen, insbesondere in ihren internationalen Flughäfen und Häfen.