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Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Republik Kongo über die einvernehmliche Steuerung der illegalen Migration

Dokument vom 27. Januar 2011 · Seiten 4529–4532

Amtliche Sammlung · AS 2011 4529Amtliche Sammlung · AS 2011 4529

Übersetzung1

Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Republik Kongo über die einvernehmliche Steuerung der illegalen Migration

Abgeschlossen am 27. Januar 2011

In Kraft getreten am 24. Februar 2011

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement der

Schweizerischen Eidgenossenschaft

einerseits

und

das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

der Demokratischen Republik Kongo

andererseits,

nachstehend «Parteien» genannt,

im Bestreben, die traditionell bestehenden Freundschaftsbeziehungen und Zusammenarbeitsbemühungen beider Staaten zu verstärken;

im Bemühen, gestützt auf die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten eine dauerhafte Zusammenarbeit zu erzielen;

in Berücksichtigung der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 19452 und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948;

in Berücksichtigung auch der internationalen Menschenrechtskonventionen;

in Erwägung der Notwendigkeit einer Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr;

in Anerkennung der Wirksamkeit und der Zweckdienlichkeit der Bestimmungen und Massnahmen, die aufgrund der Vereinbarung vom 23. Februar 20083 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Republik Kongo über die einvernehmliche Steuerung der illegalen Migration getroffen wurden, die am 23. Februar 2011 ausläuft;

in der erneuten Bekräftigung des Interesses der beiden Länder, die Entwicklung ihrer Zusammenarbeit bei der einvernehmlichen Steuerung der illegalen Migration fortzusetzen und den Abschluss eines bilateralen Vertrags in dieser Angelegenheit anzustreben;

haben Folgendes vereinbart:

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2011 4529).

2 SR 0.120

3 AS 2008 3693