Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Demokratischen Republik Kongo über die einvernehmliche Steuerung der illegalen Migration
Dokument vom 27. Januar 2011 · Seiten 4529–4532
Amtliche Sammlung · AS 2011 4531Amtliche Sammlung · AS 2011 4529
Vereinb. mit der Demokratischen Republik Kongo
Art. 5
Muss eine Person die Schweiz verlassen, wird ihrer freiwilligen Rückkehr Priorität eingeräumt. Die betroffene Person kann ihre Rückreise selbstständig vorbereiten und organisieren. Die schweizerischen Behörden gewähren ihr in Übereinstimmung mit der schweizerischen Gesetzgebung Unterstützung in der Form von Beratung, Organisation und Finanzierung.
Indessen wird niemand mittellos in die Demokratische Republik Kongo zurückgeführt.
Art. 6
Ist eine rückzuführende Person als kongolesische Staatsangehörige identifiziert worden, müssen die zuständigen kongolesischen Behörden alle nötigen Massnahmen treffen, um ihr die Reisedokumente für die Rückkehr auszustellen.
Art. 7
Die Parteien vereinbaren, dass zur Feststellung der Nationalität rückzuführender Personen eine gemischte kongolesische Delegation, die sich aus Experten des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und der DGM zusammensetzt, regelmässig in die Schweiz reist.
Diese Reise erfolgt auf Einladung des BFM, welches auch die Reise- und Aufenthaltskosten übernimmt.
Art. 8
Die Parteien kommen überein, die Rückführung nach Möglichkeit ohne Zwangsmassnahmen durchzuführen; falls sich die Person widersetzt, können indessen folgende Massnahmen ergriffen werden:
– Organisation eines Sonderflugs anstelle eines Linienflugs;
– Begleitung durch Polizeibeamte bis zur Flugzeugtüre oder bis in die Demokratische Republik Kongo.
Art. 9
Im Falle einer schweizerischen Polizeibegleitung bis in die Demokratische Republik Kongo verpflichtet sich die kongolesische Partei, die Sicherheit der Begleitbeamten bis zu deren Ausreise aus der Demokratischen Republik Kongo zu gewährleisten.
Art. 10
Die schweizerische Partei gibt der kongolesischen Partei innerhalb nützlicher Frist das Datum jedes Linien- oder Sonderflugs sowie weitere nötige den Flug betreffende Einzelheiten bekannt.