DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über die Meldung und die Untersuchung von Unfällen und schweren Vorfällen beim Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel (Unfalluntersuchungsverordnung, VUU)

Dokument vom 23. März 2011 · Seiten 4575–4578

Amtliche Sammlung · AS 2011 4577Amtliche Sammlung · AS 2011 4575

Art. 26 Summarischer Bericht

Die SUST kann die Untersuchung mit einem summarischen Bericht abschliessen, wenn aufgrund der ersten Untersuchungshandlungen feststeht, dass weitere Untersuchungshandlungen keine zweckdienlichen Erkenntnisse erbringen.

Art. 27 Abs. 2

2 Kann diese Frist nicht eingehalten werden, so meldet die Untersuchungsleitung dies der Direktion der Geschäftsstelle der SUST und begründet die Verzögerung. Die Direktion setzt eine angemessene Nachfrist.

Art. 28 Abs. 2

2 Sind sie an einem betroffenen Unternehmen beteiligt, so haben sie dies der SUST zu melden.

Art. 29 Auskünfte

Personen, die sachdienliche Auskünfte geben können, sind auf ihr Recht zur Verweigerung der Aussage aufmerksam zu machen.

Art. 30 Protokoll

1 Die Anhörungen von Personen, die sachdienliche Auskünfte geben können, werden zusammenfassend protokolliert. Die angehörten und die anhörenden Personen unterschreiben die Protokolle. Unterschreibt eine angehörte Person nicht, so ist der Grund dafür im Protokoll anzumerken.

2 Die Anhörung darf nur mit Einverständnis der angehörten Person auf Tonträger aufgezeichnet werden, oder wenn aufgrund der Umstände eine schriftliche Protokollierung nicht möglich ist.

3 Ort, Datum, Beginn und Ende der Anhörung sind im Protokoll oder auf dem Tonträger festzuhalten.

4 Von der auf Tonträger aufgezeichneten Anhörung wird eine Abschrift erstellt. Diese wird von der angehörten und der anhörenden Person unterschrieben. Unterschreibt eine angehörte Person nicht, so ist der Grund dafür in der Abschrift anzumerken.

Art. 33 Abs. 4

4 Die Untersuchungskosten können der verursachenden Person wie folgt auferlegt werden:

a. bei vorsätzlichem Handeln: zu 50–75 Prozent;

b. bei grobfahrlässigem Handeln: zu 25–50 Prozent.