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Verordnung über die Organisation der Schweizerischen Unfalluntersuchungsstelle (Organisationsverordnung SUST, OV-SUST)

Dokument vom 23. März 2011 · Seiten 4589–4594

Amtliche Sammlung · AS 2011 4591Amtliche Sammlung · AS 2011 4589

2 Zieht die Geschäftsleitung fallweise weitere Untersuchungsleiterinnen und -leiter sowie Fachspezialistinnen und -spezialisten bei, so orientieren sich die Vergütungen an den Ansätzen für entsprechend qualifiziertes festangestelltes Personal.

Art. 6 Amtsgeheimnis

1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung und das Personal der SUST sowie die von der SUST beigezogenen Personen wahren das Amtsgeheimnis.

2 Sie dürfen Kenntnisse, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangen, nur zu dem im Verfahren verfolgten Zweck verwerten.

Art. 7 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.

Art. 8 Übergangsbestimmung

1 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird das bestehende Personal des Büros für Flugunfalluntersuchungen (BFU) und der Unfalluntersuchungsstelle für den öffentlichen Verkehr (UUS) zu gleichen Rechten und Pflichten als Personal der SUST übernommen. Die bestehenden Arbeitsverträge gelten weiter.

2 Die Leiter des BFU und der UUS sowie der Chef der Administration des BFU nehmen gemeinsam die Aufgaben der Direktion die Geschäftsstelle wahr, bis die Geschäftsleitung diese bestimmt hat.

Art. 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. November 2011 in Kraft.9

23. März 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

9 V vom 12. Okt. 2011 (AS 2011 4573)