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Grundbuchverordnung (GBV)

Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4659–4724

Amtliche Sammlung · AS 2011 4700Amtliche Sammlung · AS 2011 4659

b. der Betrag, die Anzahl und die Art der Obligationen (Namen- oder Inhaberobligationen);

c. die Bezeichnung der vertretungsberechtigten Person unter den Bemerkungen.

Art. 122 Rangänderungen

1 Rangänderungen von Grundpfandrechten gegenüber Dienstbarkeiten, Grundlasten oder Vormerkungen sowie Rangänderungen innerhalb der Dienstbarkeiten, Grundlasten und Vormerkungen bedürfen einer schriftlichen Zustimmung der dadurch benachteiligten Personen.

2 Sie werden im Hauptbuch als Bemerkung in die entsprechende Abteilung eingetragen.

5. Abschnitt: Vormerkungen, Anmerkungen und Bemerkungen

Art. 123 Vormerkungen

1 Für die Vormerkungen gelten die Bestimmungen über die Eintragung der dinglichen Rechte.

2 Die Vormerkung enthält überdies:

a. den wesentlichen Inhalt des vorgemerkten Rechts;

b. die Bezeichnung der berechtigten Person oder des berechtigten Grundstücks;

c. das Datum der Eintragung in das Tagebuch;

d. den Hinweis auf den Beleg.

3 Sie enthält einen Hinweis auf das Recht, auf das sie sich bezieht:

a. bei Dienstbarkeiten mit Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Vorrichtung (Art. 740a Abs. 2 ZGB);

b. beim Baurecht (Art. 779a Abs. 2 ZGB);

c. beim Nachrückungsrecht (Art. 814 Abs. 3 ZGB).

4 Bezieht sich die Vormerkung auf eine als Grundstück aufgenommene Dienstbarkeit, so wird die Vormerkung auch auf dem Hauptbuchblatt dieses Rechts eingetragen.

5 Soll ein persönliches Recht vorgemerkt werden (Art. 959 ZGB), das dem jeweiligen Eigentümer oder der jeweiligen Eigentümerin eines Grundstücks zusteht, so wird die Vormerkung auch in die gleichnamige Abteilung des Hauptbuchblatts des berechtigten Grundstücks eingetragen.