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Grundbuchverordnung (GBV)

Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4659–4724

Amtliche Sammlung · AS 2011 4704Amtliche Sammlung · AS 2011 4659

Art. 136 Löschung einer Anmerkung auf Antrag

1 Anmerkungen des Privatrechts werden auf Antrag aller Personen, deren Rechte vom angemerkten Rechtsverhältnis betroffen sind, oder auf Antrag des Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde gelöscht.

2 Anmerkungen des öffentlichen Rechts werden auf Antrag oder mit Zustimmung der zuständigen Behörde gelöscht.

Art. 137 Löschung der Anmerkung eines Trustverhältnisses

1 Die Löschung der Anmerkung eines Trustverhältnisses erfordert den Nachweis:

a. der Zustimmung einer vom Begründer oder von der Begründerin zur Löschung ermächtigten Person;

b. der Zustimmung der begünstigten Personen;

c. der Zustimmung der ausländischen Aufsichtsbehörde über den Trust; oder

d. einer Anordnung eines schweizerischen Gerichts.

2 Das Grundbuchamt kann eine notarielle Feststellungsurkunde einer schweizerischen Urkundsperson verlangen, worin diese bestätigt, dass der Nachweis erbracht ist.

Art. 138 Löschung einer Anmerkung von Amtes wegen

1 Das Grundbuchamt kann die nach Artikel 962 Absatz 2 ZGB vorgesehene Löschung von Amtes wegen anlässlich einer neuen Eintragung auf dem betreffenden Hauptbuchblatt oder anlässlich einer allgemeinen Überprüfung der Einträge vornehmen.

2 Gelangt das Grundbuchamt auf Antrag einer berechtigten Person oder von Amtes wegen vorläufig zur Überzeugung, dass eine von Artikel 962 Absatz 2 ZGB erfasste Anmerkung des öffentlichen Rechts ihre rechtliche Bedeutung verloren hat, so fordert es die zuständige Behörde schriftlich auf, sich zur Löschung zu äussern.

3 Ordnet die Behörde die Löschung an und ist ihr Entscheid vollstreckbar, so löscht das Grundbuchamt die Anmerkung und benachrichtigt die Betroffenen.

4 Kommt die Behörde der Aufforderung auch nach einer Mahnung nicht nach, so nimmt das Grundbuchamt die Löschung vor, sofern sie ihm als gerechtfertigt erscheint. Es benachrichtigt die Betroffenen.

5 Die zuständige Behörde kann die Wiedereintragung verlangen.

Art. 139 Löschung von Bemerkungen

1 Bemerkungen werden von Amtes wegen gelöscht, wenn der entsprechende Eintrag gelöscht wird oder wenn sie infolge einer neuen Bemerkung hinfällig werden.

2 Mit der Bemerkung wird zugleich der Hinweis darauf beim Eintrag gelöscht oder angepasst.