Grundbuchverordnung (GBV)
Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4659–4724
Amtliche Sammlung · AS 2011 4702Amtliche Sammlung · AS 2011 4659
chen Vertrag für ein einzelnes Grundstück angeordnete öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung mit länger dauernder Wirkung wird im Grundbuch angemerkt, wenn sie die folgenden Rechtsgebiete betrifft:
a. Natur-, Heimat- und Umweltschutz, mit Ausnahme der Altlasten und der belasteten Standorte;
b. Wasserrecht und Wasserbau;
c. Strassenbau und Strassenpolizei;
d. Förderung des Wohnungsbaus;
e. Förderung der Land- und Forstwirtschaft;
f. amtliche Vermessung;
g. Baugesetzgebung;
h. Enteignungsrecht.
2 Bei öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die im Grundbuch angemerkt werden sollen und gleichzeitig Gegenstand des Katasters der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen sind, besteht die Anmerkung im Grundbuch in einem Hinweis auf den Kataster.
3 Die Kantone können Anmerkungen aus weiteren Rechtsgebieten vorsehen.
4 Die Kantone erstellen eine Liste der einzelnen Anmerkungstatbestände der kantonalen Gesetzgebung und stellen diese dem EGBA zu.
Art. 130 Bemerkungen
1 Bemerkungen werden als Hinweise auf besondere rechtserhebliche Umstände zu den Einträgen in allen Abteilungen eingetragen, beispielsweise als Hinweis auf:
a. Änderungen von Rangverhältnissen;
b. mitverpfändete Grundstücke beim Gesamtpfand;
c. Ernennung einer bevollmächtigten Person (Art. 105);
d. Nebenvereinbarungen und Abzahlungen beim Schuldbrief;
e. Verfügungsbeschränkungen beim Register-Schuldbrief.
2 Bemerkungen aus der amtlichen Vermessung können auch in die Grundstücksbeschreibung eingetragen werden.
5. Kapitel: Änderung und Löschung
Art. 131 Voraussetzungen
1 Die Bestimmungen über die Anmeldung zur Eintragung gelten auch für die Anmeldung zur Änderung oder Löschung eines Eintrags.