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Grundbuchverordnung (GBV)

Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4659–4724

Amtliche Sammlung · AS 2011 4702Amtliche Sammlung · AS 2011 4659

chen Vertrag für ein einzelnes Grundstück angeordnete öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung mit länger dauernder Wirkung wird im Grundbuch angemerkt, wenn sie die folgenden Rechtsgebiete betrifft:

a. Natur-, Heimat- und Umweltschutz, mit Ausnahme der Altlasten und der belasteten Standorte;

b. Wasserrecht und Wasserbau;

c. Strassenbau und Strassenpolizei;

d. Förderung des Wohnungsbaus;

e. Förderung der Land- und Forstwirtschaft;

f. amtliche Vermessung;

g. Baugesetzgebung;

h. Enteignungsrecht.

2 Bei öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die im Grundbuch angemerkt werden sollen und gleichzeitig Gegenstand des Katasters der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen sind, besteht die Anmerkung im Grundbuch in einem Hinweis auf den Kataster.

3 Die Kantone können Anmerkungen aus weiteren Rechtsgebieten vorsehen.

4 Die Kantone erstellen eine Liste der einzelnen Anmerkungstatbestände der kantonalen Gesetzgebung und stellen diese dem EGBA zu.

Art. 130 Bemerkungen

1 Bemerkungen werden als Hinweise auf besondere rechtserhebliche Umstände zu den Einträgen in allen Abteilungen eingetragen, beispielsweise als Hinweis auf:

a. Änderungen von Rangverhältnissen;

b. mitverpfändete Grundstücke beim Gesamtpfand;

c. Ernennung einer bevollmächtigten Person (Art. 105);

d. Nebenvereinbarungen und Abzahlungen beim Schuldbrief;

e. Verfügungsbeschränkungen beim Register-Schuldbrief.

2 Bemerkungen aus der amtlichen Vermessung können auch in die Grundstücksbeschreibung eingetragen werden.

5. Kapitel: Änderung und Löschung

Art. 131 Voraussetzungen

1 Die Bestimmungen über die Anmeldung zur Eintragung gelten auch für die Anmeldung zur Änderung oder Löschung eines Eintrags.