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Grundbuchverordnung (GBV)

Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4659–4724

Amtliche Sammlung · AS 2011 4713Amtliche Sammlung · AS 2011 4659

Gliederungstitel vor Art. 12b

6. Kapitel: Elektronischer Geschäftsverkehr

Art. 12b Zulässigkeit von elektronischen Eingaben und anwendbares Recht

Soweit diese Verordnung nichts Abweichendes bestimmt, richtet sich der elektronische Geschäftsverkehr im Handelsregister nach den Artikeln 130 Absatz 2 und 143 Absatz 2 der Zivilprozessordnung36 (ZPO) und nach der Verordnung vom 18. Juni 201037 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren.

Art. 12c Übermittlung

1 Elektronische Eingaben an die Handelsregisterämter können neben den Zustellplattformen gemäss den Artikeln 2 und 4 der Verordnung vom 18. Juni 201038 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren auch über entsprechende Internetseiten des Bundes oder der Kantone erfolgen, sofern diese:

a. die Vertraulichkeit (Verschlüsselung) gewährleisten; und

b. eine mit einem Zertifikat und einem Zeitstempel einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten signierten Quittung über die Eingabe ausstellen.

2 Das EHRA kann die Abwicklung und Automatisierung des elektronischen Geschäftsverkehrs regeln, namentlich in Bezug auf Formulare, Datenformate, Datenstrukturen, Geschäftsprozesse und alternative Übermittlungsverfahren.

Art. 12d Qualifizierte Zertifikate

1 Qualifizierte Zertifikate mit einem Pseudonym nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c ZertES39 dürfen weder bei Eingaben noch bei Zustellungen der Handelsregisterämter verwendet werden.

2 Die für Beglaubigungen und für den elektronischen Geschäftsverkehr von den Handelsregisterämtern verwendeten qualifizierten Zertifikate müssen folgende Elemente nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a ZertES enthalten:

a. den Namen und Vornamen sowie die offizielle Funktionsbezeichnung der Zertifikatinhaberin oder des Zertifikatinhabers;

b. die Bezeichnung der Organisation und den Kantonsnamen.

3 Eine anerkannte Anbieterin von Zertifizierungsdiensten darf ein qualifiziertes Zertifikat nur ausstellen, wenn der Kanton die offizielle Funktionsbezeichnung der

36 SR 272

37 SR 272.1

38 SR 272.1

39 SR 943.03