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Grundbuchverordnung (GBV)

Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4659–4724

Amtliche Sammlung · AS 2011 4718Amtliche Sammlung · AS 2011 4659

f. falls belegt, schweizerische oder gleichwertige ausländische akademische Titel;

g. die Funktion, die die Person in der Rechtseinheit wahrnimmt;

h. die Art der Zeichnungsberechtigung oder der Hinweis, dass die Person nicht zeichnungsberechtigt ist.

2 Die Schreibweise des Familiennamens, Ledignamens und der Vornamen richtet sich nach dem Ausweisdokument, auf dessen Grundlage die Angaben zur Person erhoben wurden (Art. 24b). Es dürfen nur lateinische Buchstaben verwendet werden.

Art. 122 Hinweis auf die vorangehende Eintragung

Jeder Eintrag im Tagesregister muss einen Hinweis auf die Veröffentlichung des vorangehenden Eintrags der betreffenden Rechtseinheit im Schweizerischen Handelsamtsblatt enthalten; anzugeben sind:

a. das Ausgabedatum;

b. die Meldungsnummer der elektronischen Veröffentlichung.

Art. 126 Abs. 2 Bst. b

2 Zusätzlich zu den für die Eintragung der Rechtseinheit erforderlichen Belegen müssen die Anmeldenden dem Handelsregisteramt die folgenden besonderen Belege einreichen:

b. einen Nachweis über die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Sitzverlegung im ausländischen Recht oder eine Bewilligung des Eidgenössischen Justiz- oder Polizeidepartementes gemäss Absatz 4;

Art. 127 Abs. 1 Bst. c

1 Verlegt eine schweizerische Rechtseinheit gemäss den Vorschriften des IPRG44 ihren Sitz ins Ausland, so müssen die Anmeldenden zusätzlich zu den für die Löschung der Rechtseinheit erforderlichen Belegen dem Handelsregisteramt die folgenden Belege einreichen:

c. der Beschluss des zuständigen Organs, mit dem sich die Rechtseinheit nach den Vorschriften des IPRG ausländischem Recht unterstellt.

Art. 146 Abs. 1 Bst. b sowie Abs. 2 Bst. b und d

1 Mit der Anmeldung zur Eintragung einer Fusion vom Ausland in die Schweiz (Art. 163a IPRG45) sind dem Handelsregisteramt zusätzlich zu den Belegen nach Artikel 131 einzureichen:

b. ein Nachweis über die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Fusion im ausländischen Recht;

44 SR 291

45 SR 291