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Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV)

Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4779–4784

Amtliche Sammlung · AS 2011 4779Amtliche Sammlung · AS 2011 4779

Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV)

vom 23. September 2011

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 55a Absatz 4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches1

und die Artikel 7 Absatz 3 und 8 Absatz 2 des Bundesgesetzes

vom 19. Dezember 20032 über die elektronische Signatur (ZertES),

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Zweck

1 Diese Verordnung regelt im Bereich des Privatrechts die technischen Anforderungen und das Verfahren für:

a. die elektronische Ausfertigung öffentlicher Urkunden;

b. die elektronische Beglaubigung von Kopien und Unterschriften;

c. die Beglaubigung von Papierkopien elektronischer Dokumente.

2 Sie soll sicherstellen, dass elektronische öffentliche Urkunden mindestens gleich sicher sind wie öffentliche Urkunden auf Papier und zwischen unterschiedlichen Informatiksystemen ausgetauscht werden können.

Art. 2 Öffentliche Urkunde

Eine öffentliche Urkunde ist die Aufzeichnung rechtsgeschäftlicher oder prozessrechtlicher Erklärungen oder rechtserheblicher Tatsachen in einem Dokument durch eine dazu örtlich und sachlich zuständige Urkundsperson in einer vorgeschriebenen Form und in einem vorgeschriebenen Verfahren.

Art. 3 Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden

1 Zur Erstellung einer elektronischen öffentlichen Urkunde oder Beglaubigung geht die Urkundsperson wie folgt vor:

a. Sie erstellt das elektronische Dokument in den Fällen nach den Artikeln 10, 11 und 13.

1SR 210

2 SR 943.03