Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV)
Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4779–4784
Amtliche Sammlung · AS 2011 4780Amtliche Sammlung · AS 2011 4779
b. Sie speichert das Dokument in einem anerkannten elektronischen Format.
c. Sie fügt dem gespeicherten Dokument die erforderliche Bestätigung (Verbal) bei.
d. Sie signiert das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten nach ZertES beruht, zusammen mit dem Nachweis der Berechtigung zur Beurkundung und einem anerkannten Zeitstempel.
2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement bezeichnet die anerkannten elektronischen Formate in einer Verordnung.
3 Der Nachweis der Berechtigung zur Beurkundung wird erbracht durch eine separate, für die jeweilige Beurkundung aus dem Register der Urkundspersonen abgerufene Zulassungsbestätigung, die folgende Angaben enthält:
a. die Bescheinigung, dass der Inhaber oder die Inhaberin die Berechtigung zur Beurkundung besitzt;
b. die Berufs- oder Funktionsbezeichnung nach kantonalem Recht sowie die Abkürzung des zulassenden Kantons;
c. den Verweis auf den Eintrag im Register.
Art. 4 Sorgfaltspflicht der Urkundspersonen
1 Die Urkundsperson trifft alle nötigen und geeigneten Vorkehrungen, damit ihr zur Beurkundung bestimmtes Zertifikat von keiner anderen Person benutzt werden kann, namentlich nicht von ihren Hilfspersonen.
2 Die Urkundsperson verwendet zur elektronischen Signierung stets einen Kartenleser, der gewährleistet, dass die Eingabe ihrer persönlichen Identifikationsnummer (PIN) nicht mitgelesen werden kann.
Art. 5 Gleichwertigkeit der Formen
1 Nach dieser Verordnung erstellte elektronische Ausfertigungen und Beglaubigungen sind den Ausfertigungen und Beglaubigungen auf Papier gleichgestellt.
2 Sie können im Verkehr mit allen Behörden verwendet werden, die den elektronischen Geschäftsverkehr eingeführt haben.
Art. 6 Anwendbarkeit ausländischen Rechts
Ist eine elektronische Ausfertigung oder Beglaubigung für die Verwendung im Ausland bestimmt, so kann sie in Abweichung von den Vorschriften dieser Verordnung nach den dort gültigen Anforderungen erstellt werden, sofern diese eine vergleichbare Integrität, Authentizität und Sicherheit bieten.