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Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV)

Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4779–4784

Amtliche Sammlung · AS 2011 4781Amtliche Sammlung · AS 2011 4779

2. Abschnitt: Schweizerisches Register der Urkundspersonen

Art. 7 Bereitstellung des Registers

1 Das Bundesamt für Justiz überträgt einer Organisation ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung die Bereitstellung und den Betrieb eines Systems zur Führung eines schweizerischen Registers der Urkundspersonen (Register).

2 Die Registerbetreiberin finanziert sich durch kostendeckende Gebühren selber.

Art. 8 Eintragungen durch die Kantone

1 Die Kantone tragen in das Register mindestens die im Kanton zugelassenen Urkundspersonen ein, welche die elektronische Beurkundung anbieten wollen.

2 Sie tragen jede Änderung der von ihnen im Register geführten Angaben unverzüglich ein.

Art. 9 Inhalt des Registers

1 Die Urkundspersonen werden im Register mit den folgenden Daten eingetragen:

a. Name und Vornamen gemäss Pass oder Identitätskarte, Geburtsdatum sowie Staatsangehörigkeit;

b. Büro- oder Amtsadresse;

c. Berufs- oder Funktionsbezeichnung nach kantonalem Recht sowie Abkürzung des zulassenden Kantons;

d. Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) nach dem Bundesgesetz vom 18. Juni 20103 über die Unternehmens-Identifikationsnummer und gegebenenfalls im Kanton verwendete Nummer der Urkundsperson;

e. Datum der Zulassung;

f. gegebenenfalls Datum des Wegfalls der Berechtigung;

g. die Zertifikate, die zur Beurkundung verwendet werden oder wurden.

2 Die Urkundsperson meldet dem Register die Zertifikate nach Absatz 1 Buchstabe g.

3 Für jede erneute Zulassung einer schon einmal zugelassenen Urkundsperson wird im Register ein neuer Eintrag erstellt. Frühere Einträge werden nicht gelöscht.

4 Die Kantone können weitere Daten der Urkundspersonen im Register führen, sofern dafür eine gesetzliche Grundlage besteht.

5 Die Daten des Registers, ausgenommen diejenigen nach Absatz 4, sind öffentlich.

3 SR 431.03