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Verordnung über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV)

Dokument vom 26. Oktober 2011 · Seiten 4951–4954

Amtliche Sammlung · AS 2011 4952Amtliche Sammlung · AS 2011 4951

Art. 10a Dauer des Anspruchs der Selbstständigerwerbenden

(Art. 13 Abs. 2bis FamZG)

1 Der Anspruch auf Familienzulagen für Selbstständigerwerbende beginnt am ersten Tag des Monats, in dem die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, und endet am letzten Tag des Monats, in dem die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgegeben wird.

2 Für den Anspruch auf Familienzulagen für Selbstständigerwerbende bei Unterbrüchen der Erwerbstätigkeit und beim Tod der selbstständigerwerbenden Person gilt Artikel 10 sinngemäss.

Art. 10b Bestimmung des Einkommens bei mehreren Erwerbstätigkeiten

(Art. 13 Abs. 3 FamZG)

Ist eine Person bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt oder ist sie gleichzeitig selbstständig und unselbstständig erwerbstätig, so werden zur Bestimmung des Einkommens die Einkommen zusammengezählt.

Art. 11 Sachüberschrift und Abs. 1bis und 2

Zuständige Familienausgleichskasse bei mehreren

Erwerbstätigkeiten

(Art. 13 Abs. 4 Bst. b FamZG)

1bis Ist eine Person gleichzeitig selbstständig und unselbstständig erwerbstätig, so ist die Familienausgleichskasse ihres Arbeitgebers zuständig, sofern:

a. das Arbeitsverhältnis für mehr als sechs Monate eingegangen worden ist oder unbefristet ist; und

b. das Mindesteinkommen nach Artikel 13 Absatz 3 FamZG im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses erreicht wird.

2 Das Bundesamt für Sozialversicherungen erlässt Weisungen über die Bestimmung der zuständigen Familienausgleichskasse für Personen, die mehrere selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeiten unregelmässig oder während kurzer Zeit ausüben.

Art. 16 Bst. b

Nicht als nichterwerbstätige Personen im Sinne des FamZG gelten:

b. Personen, die in ungetrennter Ehe leben und deren Ehemann oder Ehefrau eine Altersrente der AHV bezieht;

Art. 20 Abs. 1 und 2 Bst. a und c

1 Über die Familienzulagen wird eine gesamtschweizerische Statistik erstellt. Einbezogen werden alle Leistungen im Sinne des FamZG an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an Selbstständigerwerbende und an Nichterwerbstätige.