Verordnung des EJPD über die Baubeiträge des Bundes an Einrichtungen für den Straf- und Massnahmenvollzug
Dokument vom 19. November 2011 · Seiten 5615–5626
Amtliche Sammlung · AS 2011 5624Amtliche Sammlung · AS 2011 5615
Massnahmenvollzug
2 Der Bundesbeitrag beträgt 35 Prozent der Summe nach Ziffer 5 (Art. 4 Abs. 1 LSMG12).
Art. 27 Korrektur der anerkannten Kosten bei Umbauten für den Fall
eines Nichterreichens der Bereichsflächen
(Art. 19 Abs. 4 LSMV)
1 Erreicht eine bestehende Einrichtung bei einem Umbau die Bereichsflächen nicht, die in der für sie massgebenden Modellanstalt festgelegt sind, so werden die anerkannten Bereichskosten im Verhältnis der fehlenden Fläche zur anrechenbaren Fläche gekürzt.
2 Die im Bereich 6 (Wohnen) fehlende Fläche kann durch ein Mehr an Fläche im Bereich 4 (Insassenwesen) kompensiert werden. Die anrechenbaren Kosten im Bereich 4 können dabei maximal um den Korrekturfaktor 1,15 erhöht werden.
3. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung des EJPD vom 24. September 200113 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug wird aufgehoben.
Art. 29 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.
19. November 2011 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement:
Simonetta Sommaruga
12 SR 341
13 AS 2001 2398, 2007 6699