DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung des EJPD über die Baubeiträge des Bundes an Einrichtungen für den Straf- und Massnahmenvollzug

Dokument vom 19. November 2011 · Seiten 5615–5626

Amtliche Sammlung · AS 2011 5624Amtliche Sammlung · AS 2011 5615

Massnahmenvollzug

2 Der Bundesbeitrag beträgt 35 Prozent der Summe nach Ziffer 5 (Art. 4 Abs. 1 LSMG12).

Art. 27 Korrektur der anerkannten Kosten bei Umbauten für den Fall

eines Nichterreichens der Bereichsflächen

(Art. 19 Abs. 4 LSMV)

1 Erreicht eine bestehende Einrichtung bei einem Umbau die Bereichsflächen nicht, die in der für sie massgebenden Modellanstalt festgelegt sind, so werden die anerkannten Bereichskosten im Verhältnis der fehlenden Fläche zur anrechenbaren Fläche gekürzt.

2 Die im Bereich 6 (Wohnen) fehlende Fläche kann durch ein Mehr an Fläche im Bereich 4 (Insassenwesen) kompensiert werden. Die anrechenbaren Kosten im Bereich 4 können dabei maximal um den Korrekturfaktor 1,15 erhöht werden.

3. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 28 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung des EJPD vom 24. September 200113 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug wird aufgehoben.

Art. 29 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

19. November 2011 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement:

Simonetta Sommaruga

12 SR 341

13 AS 2001 2398, 2007 6699